Herzlich Willkommen auf unserer Homepage KriPoZ.de!

KriPoZ.de ist mehr als eine kriminalpolitische Online-Zeitschrift. Es ist ein kriminalpolitisches Portal, das Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen für Sie bereitstellt. Redaktionelle Kurzbeiträge zu einzelnen Gesetzesvorhaben erleichtern den thematischen Einstieg. Daneben erscheint im zweimonatigen Turnus die wissenschaftliche Kriminalpolitische Zeitschrift KriPoZ.

Das Besondere an unserer Homepage ist, dass Sie sich aktiv am kriminalpolitischen Diskurs beteiligen können. So können Sie Kommentare zu den einzelnen Gesetzesentwürfen und Stellungnahmen verfassen und sich zu den wissenschaftlichen Beiträgen unserer Kriminalpolitischen Zeitschrift äußern. Dadurch wird es möglich, die wissenschaftliche Debatte rund um kriminalpolitische Themen dieser Zeit tagesaktuell zu halten und den Austausch der Argumente und Positionen zu beschleunigen. Die Kommentierung von Aufsätzen in der KriPoZ wird Ihnen durch den Link KriPoZ online auf der rechten Seite der Homepage ermöglicht, der Sie direkt zu der HTML-Version der Zeitschrift führt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, die Zeitschrift als PDF-Download auf Ihrem Rechner zu speichern.

 

+++++ AKTUELLE MELDUNGEN +++++

+++ Oktober 2025 +++

13. Oktober 2025: Öffentliche Anhörung zum Taser-Einsatz durch die Bundespolizei 

10. Oktober 2025: Gesetzentwurf der AfD zur Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

08. Oktober 2025: Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe - Forderung nach wirksamer Strafverfolgung 

08. Oktober 2025: Kabinett beschließt Modernisierung des Bundespolizeigesetzes 

01. Oktober 2025: Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

+++ September 2025 +++

29. September 2025: Fraktion Die Linke bringt Gesetzentwurf zur Streichung des § 265a StGB in den Bundestag ein

26. September 2025: Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern 

26. September 2026: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes passiert den Bundesrat

26. September 2025: Bundesrat will Gesetzentwurf für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung erneut in den Bundestag einbringen 

26. September 2025: Bundesrat nimmt Stellung zum Regierungsentwurf zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

12. September 2025: Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes 

12. September 2025: Erste Lesung im Bundestag zur Abschaffung der Politikerbeleidigung

02. September 2025: Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr in den Bundestag eingebracht

02. September 2025: Gesetz zur Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen in den Bundestag eingebracht

02. September 2025: Gesetzentwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention in den Bundestag eingebracht

02. September 2025: Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern in den Bundestag eingebracht 

02. September 2025: Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes in den Bundestag eingebracht

+++ August 2025 +++

25. August 2025: Referentenentwurf des BMJV zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz 

18. August 2025: Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

14. August 2025: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

 

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Forderung nach wirksamerer Strafverfolgung

Sexuelle Gewalt als gezielte Kriegsstrategie ist kein neues Phänomen – doch ihre systematische Ahndung bleibt bis heute eine Herausforderung für das Völkerrecht. Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag am 8. Oktober 2025 wurde erneut deutlich, wie dringend ein Umdenken in der internationalen Strafverfolgung notwendig ist. Zwei renommierte Juristinnen – Prof. Dr. Beate Rudolf und Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari – forderten einen „Paradigmenwechsel“: weg von der rein individuellen Täterverfolgung, hin zu einem Konzept kollektiver Verantwortung bei sexualisierter Kriegsgewalt.

Bereits 2001 hatte der Internationale Strafgerichtshof sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Trotz dieser völkerrechtlichen Weichenstellung gelingt es bislang jedoch nur selten, Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Halperin-Kaddari, Juristin an der Bar-Ilan-Universität in Israel und Mitbegründerin des Dinah-Projekts zur Dokumentation sexualisierter Kriegsgewalt, ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ein erschütterndes Beispiel für den systematischen Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe. Gemeinsam mit einem interdisziplinären Team untersuchte sie Aussagen von Überlebenden sowie forensische Beweise. Ihr Fazit: Die Taten waren kein Zufallsprodukt, sondern Teil einer gezielten Strategie der Entmenschlichung und Machtausübung.

Bislang orientiert sich die Strafverfolgung stark am klassischen Tatnachweis: Täter, Tat, Opfer – in direkter Beziehung zueinander. Gerade bei sexualisierter Gewalt im Krieg ist ein solcher Nachweis jedoch oft kaum möglich, etwa weil Opfer verstorben, traumatisiert oder aus Angst zum Schweigen gezwungen sind. Halperin-Kaddari plädiert deshalb für eine Erweiterung des strafrechtlichen Verständnisses: Wer Teil einer Organisation ist, die sexualisierte Gewalt systematisch einsetzt, soll auch dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er oder sie nicht selbst unmittelbar beteiligt war. Das Konzept „kollektiver Verantwortung“ müsse juristisch stärker verankert werden. Als Vorbild nannte sie das Urteil gegen John Demjanjuk (LG München, 2011), bei dem erstmals die bloße Zugehörigkeit zu einem Vernichtungssystem ohne konkreten Tatnachweis zur Verurteilung führte. Auch Rudolf verwies auf die Bedeutung solcher Urteile für die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Deutschland und andere Staaten müssten sich international für rechtliche Reformen, gezielte Sanktionen und eine konsequentere Strafverfolgung sexualisierter Kriegsgewalt einsetzen.

 

 

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