Gesetzentwürfe:
- Antrag der FDP: BT Drs. 19/7424
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat: BT Drs. 19/15129
Am 29. Januar 2019 brachte die Fraktion der FDP einen Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur in den Bundestag ein (BT Drs. 19/7424). Die Kommission soll sich aus 32 Mitgliedern zur Hälfte aus Bundestag und Bundesrat zusammensetzen und bis Ende 2020 Vorschläge erarbeiten, die eine bessere Handlung- und Entscheidungsfähigkeit des Bundes und der Länder im Sicherheitsbereich gewährleistet.
Nach Ansicht der Fraktion sei die nationale Sicherheitsarchitektur in Deutschland durch neue Bedrohungen in Schieflage geraten. Durch die Vorbereitung terroristischer Taten über die Ländergrenzen hinweg seien die föderalen Strukturen an Grenzen gestoßen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder seien nun herausgefordert. Es fehle an einer geordneten Kompetenz und Verantwortlichkeit der über 40 Behörden, die in Fragen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusabwehr beteiligt sind. Die Struktur und die Anzahl der in Fragen der Inneren Sicherheit beteiligten Behörden seien auf den Prüfstand zu stellen. Es sei denkbar, im Bereich der Nachrichtendienste Schwerpunktbehörden auf Länderebene zu schaffen, die dann in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz agieren. Auch die Entwicklung gemeinsamer IT-Programme bei Polizei und Nachrichtendiensten sei nötiger denn je. Vor dem Hintergrund jüngster terroristischer Ereignisse seien erneut Rufe nach einer Verbesserung des Informationsaustausches auf europäischer Ebene laut geworden. Dazu bedürfe es aber zuerst eines funktionierenden und klar geregelten Datenaustauschs auf nationaler Ebene.
Die Kommission soll daher insbesondere:
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„Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz klarer regeln und effizienter gestalten, etwa durch Fusionen oder Kooperationen, die über Staatsverträge ausgestaltet werden,
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Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Finanzierung bei den Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie in Fragen der Cybersicherheit klarer regeln und effizienter gestalten,
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das Selbsteintrittsrecht der Bundesbehörden bei nationalen bzw. länderübergreifenden Bedrohungslagen klar regeln,
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die Zuständigkeit für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern, einschließlich der Beantragung von Abschiebehaft, neu regeln,
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Regeln für das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erarbeiten, mit denen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Entwicklungen in Kriminalität und Terrorismus gewahrt wird und die den Bedürfnissen des Informationsaustausches gerecht werden,
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verbindliche Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) schaffen, mit dem Ziel eine parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen,
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eine Grundlage für eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die einen reibungslosen Kommunikations- und Informationsablauf ermöglichen sowie
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die Beschaffungsprozesse der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern auf die Kompatibilität der auszuschreibenden Systeme und mögliche Synergieeffekte hin überprüfen.“
Der Antrag wurde erstmalig am 1. Februar 2019 im Bundestag debattiert und traf bei den übrigen Fraktionen auf unterschiedlich guten Anklang. Die CDU betonte, dass sich zwar hinsichtlich der Ziele alle einig seien, eine Kommission zur Reform einzusetzen sei allerdings ein Weg, der „ausgelatscht und bisher völlig unerfolgreich“ geblieben sei. Die Fraktion Die Linke warnte vor einem Abbau der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Damit die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besser funktioniere brauche man keine neue Förderalismusreform, sondern eine „Reform der inneren Strukturen und der Kommunikationswege in der Polizei und mit ihren Partnern.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagte eine „Unverbindlichkeit und auch ein Kompetenzchaos“ im Bereich der Innenpolitik und befand einige Punkte des Antrages als „gut“. Jedoch sei die Vorlage insgesamt etwas substanzlos. Die AfD stimmte der Beschreibung der Sicherheitslage uneingeschränkt zu und betonte, man habe nicht mehr bis zum Jahr 2020 Zeit, um eine Lösung der Sicherheitslage herbeizuführen. Die aktuelle Gefahr terroristischer Anschläge sei „so hoch wie nie zuvor“. Die Fraktion warb für Grenzkontrollen und für eine Abschiebung aller Gefährder. Wenn weder eine Abschiebung oder eine Abschiebehaft möglich sei, müsse ein „längerfristiger Gewahrsam zur Anwendung kommen“. Die SPD warf der FDP vor, sie sei durch Kürzungen von Polizeistellen in der Zeit von Schwarz-Gelb dafür verantwortlich, dass nun ein „nicht handlungsfähiger Staat“ dastehe. Sicherheit sei ein soziales Recht und Freiheit sei nur durch einen handlungsfähigen und dadurch starken Staat möglich. Dabei gehe es aber nicht um die Frage von Zuständigkeiten, sondern um die Leistungsfähigkeit. Im Anschluss an die Sitzung wurde der Antrag der FDP an die zuständigen Ausschüsse unter der Federführung des Innenausschusses zur weiteren Beratung überwiesen.
Gleichzeitig stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden (BT Drs. 19/931) sowie einen weiteren Antrag der AfD zur Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren (BT Drs. 19/932) ab (nähere Informationen zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag finden Sie hier). Gegen die Stimmen der Fraktion der AfD wurden beide Entwürfe einhellig abgelehnt. Der Innenausschuss hatte bereits zuvor in seiner Beschlussempfehlung (BT Drs. 19/2226) zur Ablehnung beider Vorhaben geraten.
Nachdem der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (BT Drs. 19/15129) vorgelegt hatte, stand der Antrag der FDP „Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III“ am 19. Dezember 2019 nun zur Abstimmung im Bundestag. Mit 506 zu 139 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde er abgelehnt.