Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen vom 12. August 2021: BGBl. I 2021, S. 3544 ff.
Gesetzentwürfe:
- Referentenentwurf des BMJV
- Regierungsentwurf: BT Drs. 19/28175
- Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates: BR Drs. 147/1/21
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT Drs. 19/30941
- Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT Drs. 19/31108
- Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 571/21
Am 27. November 2020 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Änderung des StGB – „Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen“ auf den Weg gebracht. Durch das Internet sei der Austausch von Waren und Dienstleistungen stark vereinfacht worden. Leider befänden sich nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten im Web, sondern es seien vermehrt auch verbotene Gegenstände und Dienstleistungen und er Vergangenheit gehandelt worden. Dabei sei die Ausgestaltung sehr vielfältig. Von Betäubungsmitteln, über Waffen, Kinderpornografie, Falschgeld, gefälschte Ausweise bis hin zu gestohlenen Kreditkarten sei alles denkbar. Problematisch sei, dass letztlich die Strafverfolgungsbehörden auch die Möglichkeiten haben müssten, diesem Phänomen effektiv und konsequent zu begegnen. Zwar gebe es spezialgesetzliche Verbote für den Verkauf solcher Waren und auch derjenige, der einer anderen Person hierzu Hilfe leistet, kann strafrechtlich verfolgt werden. Werde die Verkaufsplattform jedoch vollautomatisiert betrieben, könne nicht jeder Sachverhalt erfasst werden. Daher bedürfe es einer Ergänzung strafrechtlicher Regelungen.
Der Entwurf sieht daher vor, einen neuen Straftatbestand des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in das StGB einzufügen (§ 127 StGB-E, § 127 StGB wird dann zu § 128 StGB). Erfasst werden sollen damit ausschließlich Plattformen, die zweckmäßig darauf ausgerichtet sind, die Begehung von bestimmten Straftaten zu fördern. Die Tat soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können. Bei gewerbsmäßigem Handeln soll der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe liegen. Parallel sieht der Entwurf vor, effektive Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung ebendieser Straftaten zu schaffen. Der Straftatenkatalog der §§ 100a und 100b StPO soll daher um die gewerbsmäßige Begehung des Betreibens krimineller Handelsplattformen ergänzt werden.
Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits durch den Bundesrat im April 2019 in den Bundestag eingebracht (nähere Informationen dazu finden Sie hier) und auch der Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus März 2019 enthielt einen entsprechenden Regelungsvorschlag in § 126a StGB-E. Hierzu finden Sie bereits einige Beiträge im Heft:
- Prof. Dr. Mark A. Zöller – Strafbarkeit und Strafverfolgung des Betreibens internetbasierter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen, KriPoZ 5/2019, 274
- Dr. Anna Oehmichen und Björn Weißenberger – Digitaloffensive im Strafrecht! Verbesserte Bekämpfung von Cyberkriminalität durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0?, KriPoZ 3/2019, 174
- Nicole Selzer – Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der digitalen Welt – Kritische Betrachtung des Referentenentwurfs zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 unter systematischen Gesichtspunkte, KriPoZ 4/2019, 221
Auch der Kriminalpolitische Kreis hatte zum Entwurf eines § 126a StGB im März 2020 Stellung genommen (die Stellungnahme finden Sie hier).
Die Bundesregierung teile laut Entwurf zwar die Zielsetzung, die vorgeschlagene Regelung setze dies jedoch besser um.
㤠127 РBetreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausge-richtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne des Satzes 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen
2. Vergehen nach
a) den §§ 147, 149, 152a, 152b, 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 184b Ab-satz 1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3 sowie den §§ 202a, 202b, 202d, 259, 263a, 275, 276, 303a und 303b,
b) § 95 Absatz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes,
c) § 29 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes,
d) § 19 Absatz 1 und 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
e) § 52 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 Nummer 1 des Waffengesetzes,
f) § 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes,
g) den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie
h) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Tat im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angedrohte Strafe.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig begeht.“
Die Länder und Verbände können nun bis zum 7. Januar 2021 zu dem Entwurf Stellung nehmen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte:
„Wir brauchen eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum. Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht werden mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, soll sich niemand herausreden, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von gehackten Passwörtern oder gestohlenen Kreditkartendaten. All diese Geschäfte sind strafbar. Aber Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen waren bisher oftmals schwierig, wenn diese sich ahnungslos gaben. Deshalb schaffen wir einen neuen Straftatbestand und effektive Ermittlungsmöglichkeiten.“
Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und ihren Regierungsentwurf vorgestellt. Im Vergleich zum Referentenentwurf hat § 127 StGB-E einige Änderungen erfahren. Nach § 127 Abs. 1 S. 2 StGB-E soll ebenso bestraft werden, wer absichtlich oder wissentlich eine Server-Infrastruktur für eine Tat nach S. 1 bereitstellt. Die Gleichstellung der Bestrafung rechtfertige sich dadurch, dass es unerheblich sei, ob das kriminelle Handelsgeschäft durch das Bereitstellen der Hardware (Server) oder der virtuellen Plattform ermöglicht oder gefördert werde. Das qualifizierte Vorsatzerfordernis stelle sicher, dass nur Fälle erfasst werden, bei denen der Server Betreiber tatsächliche Kenntnis davon hatten, dass entsprechende Plattformen auf den Servern gehostet wurden. Die Katalogtaten des § 127 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E wurden modifiziert. Neu hinzugekommen ist bspw. das Verbreiten von Propagandamitteln (§ 86 StGB), die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB), die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 Abs. 2 StGB), der Menschenhandel (§ 232 StGB), die gewerbsmäßige Hehlerei und Bandenhehlerei (§ 260 StGB), der Betrug nach § 263 StGB (im RefE war nur der Computerbetrug enthalten), die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und die Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB). Insbesondere wurden auch das AntiDopG (§ 4 Abs. 1 bis 3 AntiDopG) und das NpSG (§ 4 Abs. 1 und 2 NpSG) aufgenommen. Außerdem wurde in Abs. 4 eine Verbrechensqualifikation geschaffen, bei der sich die Zweckausrichtung der Handelsplattform auf die Ermöglichung oder Förderung von Verbrechen bezieht und der Täter dies auch beabsichtigen muss. Dadurch soll der Handel mit Verbrechen als Dienstleistung („crime as a service“) erfasst werden oder die Fälle, bei denen der Handel selbst bereits als Verbrechen zu qualifizieren ist, wie bspw. bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Die Unterstreichungen zeigen die inhaltlichen Änderungen des Regierungsentwurfs:
㤠127 РBetreiben krimineller Handelsplattformen im Internet; Bereitstellen von Server-Infrastrukturen
(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich eine Server-Infrastruktur für eine Tat nach Satz 1 bereitstellt. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen nach
a) den §§ 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den §§ 149, 152a, 152b und 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 180 Absatz 2, § 184b Absatz 1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3, den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 232 und 232a Absatz 1, 2, 5 und 6, § 232b Absatz 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 5 sowie den §§ 233, 233a, 236, 259, 260, 263, 263a, 267, 269, 275, 276, 303a und 303b,
b) § 4 Absatz 1 bis 3 des Anti-Doping-Gesetzes,
c) § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, und Absatz 2 sowie 3 des Betäubungsmittelgesetzes,
d) § 19 Absatz 1 bis 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
e) § 4 Absatz 1 und 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,
f) § 95 Absatz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes,
g) § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 und 3 Nummer 1 und 7 sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,
h) § 40 Absatz 1 bis 3 des Sprengstoffgesetzes,
i) § 13 des Ausgangsstoffgesetzes,
j) den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie
k) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.
(2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Inf-rastruktur im frei zugänglichen wie im durch technische Vorkehrungen zugangsbeschränkten Bereich des Internets, die Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienst-leistungen oder Inhalte (§ 11 Absatz 3) anzubieten oder auszutauschen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer im Fall des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer bei der Begehung einer Tat nach Absatz 1 Satz 1 beabsichtigt oder weiß, dass die Handelsplattform im Internet den Zweck hat, Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern.“
Am 26. März 2021 beschäftigte sich der Bundesrat erstmals mit dem Entwurf und nahm entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse dazu Stellung (BR Drs. 147/1/21).
Am 16. April 2021 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsvorschlag beraten. Er wurde im Anschluss an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Dort fand am 3. Mai 2021 eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Ob die Einführung eines neuen Straftatbestandes erforderlich ist, darüber waren sich die Experten uneinig. Prof. Dr. Matthias Jahn sah in erster Linie die Gefahr einer Überkriminalisierung. Strafbarkeitslücken seien derzeit in diesem Bereich nicht vorhanden. Einzelfalllösungen fänden sich bereits in den Deliktsbereichen des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Arzneimittelrechts. Gleicher Ansicht war auch Prof. Dr. Mark A. Zöller. Darüber hinaus sei auch der Straftatenkatalog des § 127 StGB-E zu weit geraten und verstoße damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem schloss sich ebenfalls Dr. Christian Rückert an. Mit dem Entwurf des § 127 StGB verlagere man die Strafbarkeit in das sog. Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung. So könnte schließlich auch ein Anfangsverdacht gegen legale Plattformen begründet werden. Prof. Dr. Jörg Eisele zog das Beispiel des Attentats beim Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 heran um zu zeigen, wo im deutschen Recht Strafbarkeitslücken bestünden. Er kam zu dem Ergebnis, dass es vertretbar sei, eine Strafbarkeit rein an das Betreiben einer Platform zu knüpfen, die kriminellen Zwecken diene. Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski gab allgemein zu bedenken, dass die derzeitige hohe Taktung von Änderungen in der Strafgesetzgebung eine rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung erschwere und es nicht verwundere, dass über die Ausgestaltung des Entwurfs Streit bestehe. Prof. Ulrich Kelber (BfDI) griff in seiner Stellungnahme an den Rechtsausschuss einen ähnlichen Aspekt auf. Es solle wieder eine neue Überwachungsmöglichkeit geschaffen werden, ohne dass ein Bedarf geprüft worden sei.
Dr. Oliver Piechaczek vom DRB begrüßte den Entwurf. Hinzukommen sollte jedoch eine entsprechende Aufstockung der personellen Ressourcen bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Dem widersprach auch OStA Thomas Goger nicht. So würden Nachweisschwierigkeiten aufgegriffen und rechtssicher gelöst. Verbesserungsbedarf bestehe aber bspw. in der Aufnahme des Tatbestandes der Erpressung in den Straftatenkatalog sowie in der Anhebung des Strafrahmens im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Dem schloss sich OStA Thomas Wullrich an. Er empfahl, den Tatbestand der Geldwäsche ebenfalls zusätzlich in den Straftatenkatalog aufzunehmen sowie die Möglichkeit zur TKÜ zu erweitern.
Am 24. Juni 2021 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 19/30941/BT Drs. 19/31108) mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der FDP, Linke und Grüne an. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme. Bereits einen Tag später passierte das Gesetz den Bundesrat, der auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.
Das Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet wurde am 19. August 2o21 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, S. 3544 ff.). Es tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.