Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Innenausschuss vom 26. Januar 2026:
- Stellungnahme Kai Dittman, Leiter Politik – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
- Stellungnahme Uli Grätsch, Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag
- Stellungnahme Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei/Zoll
- Stellungnahme Heiko Teggatz, Stellvertretender Bundesvorsitzender – DPolG Bundespolizeigewerkschaft
- Stellungnahme Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit – Deutscher Anwaltverein
- Stellungnahme Prof. Dr. Marc Wagner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
zum Referentenentwurf des BMI zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes:
- Gutachtliche Stellungnahme Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
- Stellungnahme Bund Deutscher Kriminalbeamter – Verband Bundespolizei/Zoll
- Stellungnahme Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.
- Stellungnahme der BRAK
- Stellungnahme Amnesty
- Stellungnahme der GDP
- Stellungnahme des DAV
- Stellungnahme des Flughafenverband ADV
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme der Deutsche Bahn AG
- Stellungnahme der DPolG
- Stellungnahme des BDZ
- Stellungnahme des VDV
19. Legislaturperiode:
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. 19/26541
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22. März 2021:
- Stellungnahme Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
- Stellungnahme Klaus Landefeld, Eco Verband der Internetwirtschaft e.V., Berlin
- Stellungnahme Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Potsdam
- Stellungnahme Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
- Stellungnahme Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, Berlin
- Lea Voigt, Rechtsanwältin, Bremen
- Stellungnahme Prof. Dr. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit