Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

Gesetzentwürfe:

 

Die Fraktion der FDP hat am 27. Juni 2019 einen Gesetzentwurf (19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll.

Nach Ansicht der Fraktion entsprechen die Dokumentationsmöglichkeiten in strafprozessualen Gerichtsverhandlungen heute weder dem Stand der Technik, noch den Erfordernissen des modernen Strafprozesses, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren. Über eine audiovisuelle Aufzeichnung der  Hauptverhandlung werde schon seit mehreren Jahren diskutiert. Auch im Ermittlungsverfahren würden audiovisuelle Dokumentationsmöglichkeiten bereits genutzt, ebenso wie in anderen Jurisdiktionen und an einigen internationalen Gerichten.

Als Begründung führt die FDP an, dass eine Verpflichtung zur audiovisuellen Aufzeichnung von der Vernehmung des Beschuldigten einer besseren Wahrheitsfindung im Strafprozess diene. Es sei eine genaue Dokumentation darüber möglich, was der Beschuldigte ausgesagt habe und ob alle Förmlichkeiten der Beschuldigtenvernehmung eingehalten wurden. Dadurch könnten Fehlerquellen vermieden und die Arbeit aller Prozessbeteiligten erleichtert werden.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, in § 136 Abs. 4 StPO die Aufzeichnung der Vernehmung des Beschuldigten zu verankern. Außerdem sollen § 273 StPO Absätze 5 und 6 angefügt werden: 

„(5) Im ersten Rechtszug vor den Landgerichten oder den Oberlandesgerichten ist der Gang der Hauptverhandlung auf Bild und Ton aufzuzeichnen. Die gemäß Satz. 1 angefertigte Aufzeichnung ist zu den Akten zu nehmen oder wenn sie sich nicht dazu eignet bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren. § 58a Absatz 2 Satz 1 bis 5 StPO sind entsprechend anzuwenden.

(6) § 271 bleibt unberührt.“

Und für das Revisionsverfahren sieht der Entwurf in § 352 StPO eine Erweiterung mit Absatz 3 vor: 

(3) „Zur Überprüfung der Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten oder zu behaupteten Abweichungen zwischen den Urteilsgründen und der gem. § 273 Abs. 5 angefertigte Bild-Ton Aufnahme, kann die angefertigte Aufnahme als Grundlage für die Entscheidung des Revisionsgerichts dienen, soweit dies in Bezug auf die getroffene Entscheidung von Relevanz ist. Im übrigen ist ihre Heranziehung im Revisionsverfahren unzulässig.“

 

 

 

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen.
Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Hier können Sie der Verwendung von Cookies auch widersprechen.

Schließen