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Allgemeine Stellungnahmen:

Baden Württemberg:

Bayern:

Berlin:

Brandenburg:

Bremen:

  • Stellungnahme von RA Saschenbrecker zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Entwurfs der Neufassung der §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 3 bis 6 und 9 Abs. 3 des Bremer Landesgesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Hamburg:

Hessen:

Mecklenburg-Vorpommern:

Niedersachsen:

Nordrhein-Westfalen:

Rheinland-Pfalz:

Saarland:

Sachsen:

Sachsen-Anhalt:

Schleswig-Holstein:

Thüringen:

Whistleblower – Schutzgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/3039 und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/3043:

 

zum Antrag der PIRATEN im Landtag NRW LT Drs. 16/3437:

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/8621

Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06. April 2016: BT Drs. 18/8831

 

zum Referentenentwurf des BMJV vom 09. November 2015:

 

zur Notwendigkeit der strafrechtlichen Ahndung:

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU BT Drs. 18/9041:

Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Gemeinsame Stellungnahme der TERRE DES FEMMES und AHGATA

Stellungnahme des KOK e. V.

Stellungnahme der Nebenklage e. V.

 

Baden-Württemberg: AGPsychPbG

Bayern: AGPsychPbG 

Berlin: AGPsychPbG

Brandenburg: AGPsychPbG

Bremen: BremAGPsychPbG

Hamburg: AGPsychPbG

Hessen: PsychPbGHAG

Mecklenburg -Vorpommern:

Niedersachsen: AG PsychPbG

Nordrhein-Westfalen: AGPsyPbG 

Rheinland-Pfalz: AGPsychPbG

Saarland: AGPsychPbG 

Sachsen: SächsPsychPbGAG

Sachsen Anhalt: AGPsychPbG LSA

Schleswig-Holstein: AGPsyPbG 

Thüringen: ThürPsychPbAG des Landes

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 29. Mai 2016:

zum Regierungsentwurf vom 22. Februar 2017: BT Drs. 18/11277

Stellungnahme der Spurenkommission zu den Möglichkeiten und Grenzen der DNA-gestützten Vorhersage äußerer Körpermerkmale, der biogeographischen Herkunft und des Alters unbekannter Personen anhand von Tatortspuren im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
 
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 29. März 2017:
 
 

Gesetz Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

 

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 4. Mai 2016; BR Drs. 236/16:

zum Regierungsentwurf vom 17. August 2016; BT Drs. 18/9416

zu den Referentenenwürfen von Rechtsverordnungen

zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. September 2014:

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