Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf  des BMJV vom 02. November 2016:

zum Regierungsentwurf (BT Drs. 18/10941) vom 23. Janaur 2017:

Übersicht

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Übersicht

Allgemeine Stellungnahmen:

Baden Württemberg:

Bayern:

Berlin:

Brandenburg:

Bremen:

  • Stellungnahme von RA Saschenbrecker zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Entwurfs der Neufassung der §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 3 bis 6 und 9 Abs. 3 des Bremer Landesgesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Hamburg:

Hessen:

Mecklenburg-Vorpommern:

Niedersachsen:

Nordrhein-Westfalen:

Rheinland-Pfalz:

Saarland:

Sachsen:

Sachsen-Anhalt:

Schleswig-Holstein:

Thüringen:

Whistleblower – Schutzgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/3039 und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/3043:

 

zum Antrag der PIRATEN im Landtag NRW LT Drs. 16/3437:

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/8621

Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06. April 2016: BT Drs. 18/8831

 

zum Referentenentwurf des BMJV vom 09. November 2015:

 

zur Notwendigkeit der strafrechtlichen Ahndung:

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU BT Drs. 18/9041:

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