Abschaffung des § 219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Mai 2022: 

zum Referentenentwurf des BMJ: 

 


19. Legislaturperiode:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018: 

Öffentliche Abhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 18. Februar 2019: 

Einen Überblick über die aktuellen Gesetzentwürfe / Anträge zur Abschaffung des § 219a StGB finden Sie hier.

 

 

Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT Drs. 18/7616

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 29. Mai 2017:

 

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung  zum Gesetzentwurf der Bundesregierung am 6. November 2019: 

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 19/13827

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/11555:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 24. April 2017:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss vom 27. März 2017:

Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 18/10145:

 

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 21. Juni 2017:

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Vorschlag der Europäischen Kommission:

zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2015:

zum Referentenentwurf:

zum Regierungsentwurf vom 13. März 2017: BT Drs. 18/11501:

der Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 24. April 2017:

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt


zum Referentenentwurf des BMFSFJ vom 25. Januar 2017