Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf des BMJV:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 14. Februar 2017: BT Drs. 18/11162

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 20. März 2017:

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 12. April 2017: BT Drs. 18/11936:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2017:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 15. Dezember 2016

Zum Regierungsentwurf: BR Drs. 163/17

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2017

  • Prof. Dr. Jörg Eisele
  • Dr. Udo Gehring
  • Peter Maxl
  • Prof. Dr. Carsten Momsen
  • Prof. Dr. Arndt Sinn
  • Dr. Rainer Spatscheck

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

 

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 23. November 2016

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drs. 18/11325:

Wohnungseinbruchdiebstahl

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

20. Wahlperiode:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 18. März 2024: 

Zum Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU: BT-Drs. 20/9720

 

18. Wahlperiode: 

zum Regierungsentwurf vom 10. Mai 2017

zum Referentenentwurf des BMJV

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 21. Juni 2017:

Initiativen auf Landesebene:

  • Nordrhein-Westfalen:

öffentliche Anhörung des Innenausschusses vom 26.10.2016:

Stellungnahme des LKA NRW
Stellungnahme der GdP NRW
Stellungnahme des LKA BY
Stellungnahme der DPolG Landesverband NRW
Stellungnahme des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V.
Stellungnahme des BDK Landesverband NRW
Stellungnahme von Dr. iur. Frank Kawelovski

  • Niedersachsen:

öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss vom 25. August 2016

Stellungnahme der DPolG Niedersachsen

 

 

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf  des BMJV vom 02. November 2016:

zum Regierungsentwurf (BT Drs. 18/10941) vom 23. Janaur 2017:

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