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BKAG – Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 23. Juni 2025

  • Stellungnahme Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, BfDI
  • Stellungnahme Dr. Gerwin Moldenhauer, OStA beim BGH
  • Stellungnahme Prof. Dr. Clemens Arzt, HWR Berlin 
  • Stellungnahme Sven Kurenbach, Vizepräsident BKA
  • Stellungnahme Marina Hackenbroch, BDK
  • Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg 

 

  • Stellungnahme BRAK
  • Stellungnahme Gewerkschaft der Polizei 

 


18. Legislaturperiode 

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

  • DRB
  • Stellungnahme der BundesPsychoTherapeutenkammer
  • Stellungnahme der dgkjp
  • Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Stellungnahme des DAV

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 20. März 2017:

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker
  • Stellungnahme Dr. iur Ulf Buermeyer
  • Stellungnahme Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
  • Diethelm Gerhold (BfDI), ergänzende Stellungnahme der BfDI
  • Stellungnahme Prof. Dr. Markus Möstl
  • Stellungnahme Holger Münch
  • Stellungnahme Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz
Kategorien Allgemein, BKAG - Stellungnahmen 1 Kommentar

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