Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht uns Verbraucherschutz am 17. Juni 2020: 

zum Referentenentwurf des BMJV:

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2019: 


18. Wahlperiode

zum Referentenentwurf des BMJV vom 14. März 2017:

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda vom 25. Januar 2017:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni 2017:

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