Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 10. Dezember 2018: 

 

 

 

Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

 

 

Schutz von Whistleblowern

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 27. März 2023: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Oktober 2022: 

zum Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden: 

 

 


19. Wahlperiode: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12. Dezember 2018: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni 2023: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 7. November 2018: 

 

 

 

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss am 15. Oktober 2018

Als Sachverständige waren geladen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 12. Januar 2026: 

zum Referentenentwurf:

 


19. Legislaturperiode:

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 finden Sie hier.

 

 

Cannabis-Modellprojekte

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 27. Juni 2018: