IT-Sicherheit stärken

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 8. April 2019: 

 

 

 

 

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 8. Mai 2019:

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20. Februar 2019:

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz – KStatG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 18. Februar 2019: 

 

 

 

 

Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für Cybergrooming

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 6. November 2019: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 10. Dezember 2018: 

 

 

 

Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf: