Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Referentenentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Oktober 2019: 

zum Regierungsentwurf: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

 

 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 finden Sie hier.

 

 

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

zum Referentenentwurf vom 29. Februar 2016:

zum Entwurf der Bundesregierung vom 5. September 2016: BT Drs. 18/9534

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

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