Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:
zum Referentenentwurf vom 29. Februar 2016:
zum Entwurf der Bundesregierung vom 5. September 2016: BT Drs. 18/9534