Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/2601

zum Referentenentwurf des BMJV vom 12. September 2014:

zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. März 2016: BT Drs. 18/8210

zum Referentenentwurf des BMJV vom 14. Juli 2015:

zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/1969

zur Bekämpfung von genitaler Verstümmelung:

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