Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Beschl. v. 07.08.2019 – 1 StR 57/19: Keine besonderen Formerfordernisse für Atteste nach § 256 StPO
Leitsatz der Redaktion:
§ 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt nicht zwingend, dass ein ärztliches Attest unterschrieben worden ist.
Sachverhalt:
Das LG Heilbronn hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt und hatte in der Hauptverhandlung drei ärztliche Berichte über die Verletzungen des Opfers, die nicht unterschrieben gewesen waren, im Selbstleseverfahren eingeführt. Hiergegen hat sich der Beschuldigte mit der Verfahrensrüge gewendet, da das Vorgehen des LG eine Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung und der Vorschriften über den Urkundenbeweis darstelle.
Entscheidung des BGH:
Der BGH verwarf die Revision als unbegründet.
§ 256 StPO ordne eine Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes an und erlaube neben § 251 StPO die Verlesung von bestimmten Erklärungen von Behörden oder Sachverständigen.
Gerade bei Körperverletzungsdelikten sei es aufgrund ihrer Häufigkeit aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll, dass nicht jeder Arzt persönlich zu seinen Feststellungen vernommen werden müsse. Dies habe auch der Gesetzgeber erkannt und daher mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens die Möglichkeit der Verlesung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf alle Körperverletzungen, unabhängig von dem konkreten Tatvorwurf, ausgeweitet. Dabei sei das Ziel gewesen, auf eine persönliche Vernehmung des Arztes in der Hauptverhandlung verzichten zu können, da diese sich sowieso oft nicht mehr an den Patienten erinnern könnten und daher nur ihren Bericht persönlich vorstellten.
Besondere Formerfordernisse stelle § 256 StPO dabei nicht, so der BGH, da der Gesetzeszweck schon erreicht werde, wenn aus dem Attest hervorgehe, welcher Arzt die Untersuchung durchgeführt habe und für die Feststellungen verantwortlich sei. Zudem müsse aus dem Dokument ersichtlich werden, dass es sich nicht um eine Entwurfsfassung handele.
Eine Unterschrift des Arztes sei nicht erforderlich.
Anmerkung der Redaktion:
Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ist 2017 in Kraft getreten und für umfangreiche Änderungen in der StPO, aber auch im StGB, JGG und weiteren Gesetzen verantwortlich. Alle Informationen zum Gesetz finden Sie hier.