Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Dts. 18/5171 , BR Drs. 249/15

 

zum Referentenwurf des BMJV:

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