Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Dts. 18/5171 , BR Drs. 249/15

 

zum Referentenwurf des BMJV: