Gesetzentwürfe:
Das BMI hat am 9. März 2026 einen Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden an eine veränderte Sicherheitslage anzupassen. Hintergrund sind zunehmende Bedrohungen durch Einzeltäter, internationalen Terrorismus sowie schwere und organisierte Kriminalität. Zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen insbesondere digitale Technologien stärker genutzt werden. Kern des Entwurfs ist die Einführung erweiterter Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, um große Mengen bereits rechtmäßig erhobener Daten effizient auszuwerten und Zusammenhänge zwischen Personen, Taten und Strukturen zu erkennen. Daneben wird eine Befugnis zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen, um insbesondere die Identifizierung und Lokalisierung von Personen zu erleichtern; hierbei ist auch eine Zusammenarbeit mit externen, einschließlich internationalen Stellen vorgesehen. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren polizeilicher IT-Systeme, einschließlich selbstlernender Technologien, geschaffen. Die Regelungen sind technikneutral ausgestaltet, um ihre langfristige Anwendbarkeit zu sichern. Sie gelten insbesondere für das BKA und die Bundespolizei im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben, wobei dem BKA als Zentralstelle besondere Bedeutung zukommt. Flankierend werden bestehende Vorschriften, etwa im Asylrecht, angepasst. Der Entwurf ist Teil eines umfassenderen Gesetzespakets, beschränkt sich jedoch auf zustimmungsfreie Regelungen.