Gesetzentwürfe:
- Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT-Drs. 21/5480
Am 21. April 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf für ein kondensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung auf den Weg gebracht. Der Entwurf zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung des Sexualstrafrechts hin zu einem konsensbasierten Schutzkonzept. Ausgangspunkt ist die Diagnose, dass das geltende Recht durch die Anknüpfung an einen „erkennbar entgegenstehenden Willen“ strukturelle Strafbarkeitslücken aufweise und sowohl verfassungsrechtlichen Schutzpflichten als auch völkerrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gerecht werde. Hieraus leitet die Fraktion ein Reformprogramm ab, das die sexuelle Selbstbestimmung konsequent in den Mittelpunkt stellt und die Verantwortung für die Einholung von Zustimmung normativ neu verteilt. Kern der vorgeschlagenen Änderungen ist die Umstellung des Grundtatbestands in § 177 Abs. 1 StGB auf ein Zustimmungsmodell („Nur Ja heißt Ja“). Strafbarkeit soll künftig bereits dann eintreten, wenn eine sexuelle Handlung ohne Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen wird; das bisherige Erfordernis eines erkennbar entgegenstehenden Willens entfällt vollständig. Damit wird der Tatbestand zugleich systematisch vereinfacht, da die bislang vorgesehenen besonderen Fallgruppen entbehrlich werden. Die Reform verfolgt insoweit auch das Ziel, Beweisschwierigkeiten zu reduzieren und die normative Bewertung nicht einverständlicher sexueller Handlungen eindeutig zu bestimmen. Flankierend bleibt die bestehende Struktur der Qualifikationstatbestände und Strafzumessungsregeln im Wesentlichen erhalten, soll jedoch punktuell präzisiert werden. Insbesondere soll klargestellt werden, dass neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen auch sonstige gefährliche Mittel bei der Begehung von Sexualdelikten qualifikationsbegründend wirken können. Damit wird eine systematische Angleichung und Klarstellung innerhalb der einschlägigen Strafnormen angestrebt. Ein weiterer zentraler Bestandteil des Reformprogramms ist die Einführung eines eigenständigen Fahrlässigkeitstatbestandes. Dieser erfasst Konstellationen, in denen der Täter grob fahrlässig verkennt, dass keine Zustimmung vorliegt. Zugleich trägt der Entwurf dem geringeren Schuldgehalt fahrlässigen Handelns durch einen entsprechend reduzierten Strafrahmen Rechnung. Parallel sieht der Fraktionsentwurf redaktionelle Anpassungen, insbesondere in der Strafprozessordnung, vor, um die Neuregelung systematisch einzubetten und ihre praktische Anwendung zu gewährleisten. Insgesamt wird damit ein kohärentes Reformkonzept, das auf eine effektive, konsistente und an Zustimmung orientierte Ausgestaltung des strafrechtlichen Schutzes sexueller Selbstbestimmung ausgerichtet ist, angestrebt.
„§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
(1) Wer eine sexuelle Handlung an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, ohne dass diese Person dem zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1. eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht,
2. die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat,
3. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
4. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
5. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.
(4) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(6) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug oder Mittel verwendet oder
2. das Opfer
a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(7) In minder schweren Fällen des Absatz 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen des Absatz 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 5 und 6 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“
„§ 179 Fahrlässiger sexueller Übergriff
Wer eine in § 177 Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei wenigstens leichtfertig verkennt, dass die andere Person nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“