Das BMI möchte künftig gegen Falschmeldungen vorgehen. Dazu wurde kürzlich die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ vorgeschlagen. Zudem sollen gesetzliche Maßnahmen getroffen werden, die eine Verbreitung von Fake-News über soziale Netzwerke verhindern.
Der Vorschlag aus dem Innenministerium dürfte allerdings für Diskussionen sorgen. Es wird eine Gefahr für die Meinungsfreiheit gesehen und der Regierung könnte der Vorwurf gemacht werden, sie wolle unliebsame Informationen und Meinungen unterdrücken.
Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es derzeit zu der Thematik noch nicht. Am 25. Januar 2017 fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch mit Experten zu regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier.