Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19: Zu den verfassungsrechtlichen Implikationen bei einer Verurteilung wegen Beleidigung
Leitsatz der Redaktion:
Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung sind die Meinungsfreiheit des Angeklagten und das Persönlichkeitsrecht des Opfers gegeneinander abzuwägen, wenn keine der eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen vorliegt.
Sachverhalt:
Das BVerfG hatte über vier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, bei denen die Angeklagten jeweils wegen Beleidigung verurteilt worden waren. In zwei Verfahren bestätigte es die Verurteilung durch das Tatgericht und in den anderen hob es die Urteile wegen Verletzung der Meinungsfreiheit auf.
Die Verfassungsbeschwerden nahm das BVerfG zum Anlass, seine Vorgaben bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Beleidigung erklärend zusammenzufassen.
Entscheidung des BVerfG:
Der Senat führte erneut aus, dass jede strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle.
Daher müsse grundsätzlich bei jeder solchen Verurteilung eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Angeklagten und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgen. Dafür seien die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich und eine Verurteilung sei nur möglich, wenn der persönlichen Ehre des Betroffenen gegenüber der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht eingeräumt würde, so das BVerfG.
Als Beispiele für relevante Umstände des Einzelfalls führte der Senat zunächst den ehrschmälernden Gehalt der konkreten Äußerung an, für den es bedeutend sei, inwieweit die Äußerung grundlegende, allen Menschen gleichermaßen zukommende Achtungsansprüche betreffe oder ob sie eher das jeweils unterschiedliche soziale Ansehen des Betroffenen schmälere.
Dann könne relevant sein, ob die Aussage zur öffentlichen Meinungsbildung gedacht gewesen sei und auch, ob der Betroffene in seiner Privatsphäre oder seinem öffentlichen Wirken angesprochen worden sei. Ebenfalls in die Abwägung eingestellt werden müssten die konkreten situativen Umstände der Äußerung und die Größe des Kreises der Empfänger sowie die Flüchtigkeit der Äußerung.
Schließlich geht das BVerfG darauf ein, unter welchen Umständen eine solche Abwägung entbehrlich sein könne, da die Meinungsfreiheit komplett hinter dem Ehrschutz zurücktrete.
Namentlich sind dies die Fälle der Schmähkritik, Formalbeleidigung und eine Verletzung der Menschenwürde.
Eine Schmähkritik sei dann gegeben, wenn der Äußerung kein sachlich nachvollziehbarer Beweggrund mehr zugrunde liege und lediglich die Verächtlichmachung der Person gewollt sei.
Eine Formalbeleidung könne bei besonders herabwürdigender Sprache, beispielsweise Fäkalsprache, angenommen werden, wenn diese nicht nur in der Hitze des Gefechts, sondern mit Vorbedacht genutzt würde.
Spreche eine Äußerung der betroffenen Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit ab, handele es sich um eine Verletzung der Menschenwürde, die ebenfalls eine Abwägung entbehrlich mache.
Abschließend stellte das BVerfG klar, dass das Fehlen einer solchen Ausnahmesituation nicht generell einen Vorrang der Meinungsfreiheit zur Folge habe, sondern zu einer ergebnisoffenen Abwägung durch das Tatgericht führen müsse.
Anmerkung der Redaktion:
Diese Grundsätze hatte das BVerfG schon zuvor entwickelt. Es nutzte diesen Beschluss, um alle Voraussetzungen nochmal klarstellend zusammenzufassen.