Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Beschl. v. 08.04.2020 – 3 StR 5/20: Verwenden des Tatmittels bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB auch durch akustische Androhung möglich
Leitsatz der Redaktion:
Für das Verwenden eines Tatmittels bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB genügt es, dass der Täter den Einsatz des mitgeführten Tatmittels akustisch androht und das Opfer auch ohne das Tatmittel zu erkennen davon ausgeht, dass der Täter es einsetzen könnte.
Sachverhalt:
Das LG Mönchengladbach hat den Angeklagten u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte in ein Haus eingestiegen während die Bewohnerinnen im ersten Stock geschlafen hatten, um diverse Wertgegenstände zu entwenden. Nachdem er das Erdgeschoss durchsucht und manche Sachen an sich genommen hatte, hatte er sich in der Küche mit einem Messer bewaffnet und war in den ersten Stock gegangen. Dort war eine Bewohnerin des Hauses erwacht und auf den Angeklagten aufmerksam geworden. Dies hatte dazu geführt, dass der Beschuldigte ihr mit dem Messer gedroht hatte, welches sie aufgrund der Dunkelheit nicht erkennen konnte. Der Angeklagte wollte mit der Drohung seine Beute und den Rückzug sichern. Das verängstigte Opfer hatte keine Zweifel daran, dass er das Messer tatsächlich mit sich geführt hatte und auch einsetzen würde.
Entscheidung des BGH:
Der BGH bestätigte die Verurteilung des LG wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls gem. §§ 252, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB, da der Angeklagte das Messer verwendet habe, um sich im Besitz der gestohlenen Beute zu erhalten.
Das „Verwenden“ im Tatbestand beziehe sich bei den Raubdelikten auf den Einsatz des Tatmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Der Gebrauch des objektiv gefährlichen Gegenstands müsse daher gerade dazu dienen, die Wegnahme zu ermöglichen oder den Besitz an der Beute zu sichern. Bei der Drohung müsse das Tatopfer daher das Nötigungsmittel sowie die Androhung seines Einsatzes auch wahrgenommen haben.
Der BGH stellte weiter klar, dass der Weg auf dem das Opfer zu dieser Wahrnehmung gelangt sei, irrelevant sei. Das Opfer müsse das Nötigungsmittel nicht unbedingt optisch wahrnehmen. Es genüge, wenn eine akustische oder gefühlsmäßige Wahrnehmung stattfinde, so der Senat. Denkbar sei daher beispielsweise eine Berührung des Opfers mit dem Tatmittel (Schraubenzieher in den Rücken drücken) oder ein hörbares metallisches Klicken einer Waffe oder eben das rein erzählende Androhen, wie im vorliegenden Fall.
Eine Einschränkung auf bestimmte Arten der Wahrnehmung rechtfertige der Wortlaut der Vorschrift nicht. „Verwenden“ bedeute eine Nutzung für einen bestimmten Zweck und nicht auf eine bestimmte Art und Weise. Ebenso sei das Ergebnis von der Systematik gedeckt, da ein Vergleich mit dem „Beisichführen“ aus § 250 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB ergebe, dass gerade die erhöhte Gefahr für das Opfer und die gesteigerte kriminelle Energie des Täters die Gründe für die erhöhte Strafandrohung seien. Beide Gründe seien jedoch unabhängig von der Art und Weise des Einsatzes des Nötigungsmittels erfüllt.
Anmerkung der Redaktion:
Dass auch das verdeckte aber vom Opfer erkannte Tragen einer Waffe für ein Verwenden ausreichen kann entschied der BGH erneut 2008 (BGH, Urt. v. 08.05.2008 – 3 StR 102/08).
Auch die rein taktile Wahrnehmung des gefährlichen Werkzeugs kann genügen, so der BGH im Urt. v. 10.01.2018 – 2 StR 200/17.