von Ass. iur. Maren Wegner, M.A. und Marcus Papadopulos, M.A.
I. Der 9. November – ein Tag vielfältigen Gedenkens
Der „9. November“ stellt ein für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ereignisträchtiges Datum dar, wobei gleich mehrere historisch bedeutsame Ereignisse auf diesen Kalendertag fallen, die als politische Wendepunkte betrachtet werden können. Am 9. November 1918 verkündete Philipp Scheidemann das Ende des Kaiserreichs – die Novemberrevolution leitete damit eine neue Ära der Deutschen Geschichte ein, indem die konstitutionelle Monarchie des Deutschen Reiches durch die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik abgelöst wurde.[1]
Am 9. November des krisengeprägten Jahres 1923 der jungen Demokratie scheiterte Adolf Hitler, Parteiführer der NSDAP, damit, durch einen bewaffneten Putsch die Regierung in Berlin abzusetzen und selbst die Macht in einer nationalen Diktatur zu erringen.[2] 15 Jahre später, am 9. November 1938, entlud sich im Rahmen der durch die nationalsozialistischen Diktatur initiierten Reichspogrome die antisemitische Gewalt erstmals offen in solch unfassbarem Ausmaß, indem unzählige Synagogen und jüdische Geschäfte zerstört wurden und mehr als 1300 Menschen ums Leben kamen.[3] Zum 30. Mal jährte sich 2019 der Fall der Berliner Mauer vom 9. November 1989, der das Ende einer friedlichen Revolution symbolisiert und zur Wiedervereinigung Deutschlands führte.[4]
Anhand der Ereignisse wird deutlich, dass der „9. November“ sowohl einen Tag des Gedenkens, des Mahnens und des Erinnerns darstellt. Sie führen in der Gesamtheit eindrücklich vor Augen, dass die Demokratie eine wesentliche Errungenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft ist – gleichzeitig zeigen sie auf, wie fragil dieser Wert in krisenhaften Zeiten sein kann und rufen dazu auf, die Demokratie zu achten und zu schützen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Veränderung der parlamentarischen Landschaft durch die Wahlerfolge der AfD, einer Partei, der teilweise bereits eine rechtsradikale Programmatik und Demokratiegefährdung attestiert wurde.[5]
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des 30. Jubiläums des Mauerfalls organisierte der rheinland-pfälzische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei am 2. November 2019 eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „DEMOKRATIE und POLIZEI – Wir brauchen einander!“ in den Räumlichkeiten der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Osthofen. Den Fokus bildete dabei die Rolle der Polizei und insbesondere der Gewerkschaften im historischen Kontext der Weimarer Republik und der Machtübernahme durch die NSDAP. Anknüpfend an diesen historischen Rückblick sollte der Frage nachgegangen werden, welchen Beitrag die Polizei und die Gewerkschaft der Polizei als Teil der Gesellschaft zur Stabilisierung der Demokratie leisten können.
II. Die Gedenkveranstaltung im Geiste von Weimar
Die Veranstaltung begann in den Räumlichkeiten der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Osthofen. Den Teilnehmer*innen wurde beim Eintreffen der Raum zum persönlichen Austausch und die Möglichkeit geboten, einer Führung beizuwohnen.
Im Rahmen eines einstündigen Vortrags berichteten die Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte zu Hintergründen der Einrichtung und der Geschichte des Konzentrationslagers Osthofen. Das KZ war in den Räumen einer ehemaligen, beschlagnahmten Papierfabrik mitten im Zentrum der rheinland-pfälzischen Stadt Osthofen errichtet worden und diente bereits kurz nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten dazu, politische Opponenten und Gegner des NS-Regimes unter menschenunwürdigen Bedingungen zu inhaftieren.[6] Die vorgetragenen Erkenntnisse stützen sich dabei auf die Rekonstruktion bspw. der Angaben von Zeitzeugen und der Auswertung von Dokumenten über den Alltag der Inhaftierten.
Auch und insbesondere wurde die Rolle der Polizei beleuchtet: Auf der Grundlage der am 28. Februar 1933 erlassenen „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ war durch den Nationalsozialisten Dr. Werner Best, Staatskommissar für das Polizeiwesen in Hessen, die Schaffung eines Konzentrationslagers für den damaligen Volksstaat Hessen in Osthofen bei Worms angewiesen worden. Gleichzeitig hatte er die Bekämpfung der Gegner des NS-Regimes seiner neu geschaffenen politischen Landespolizei übertragen.[7] Best wurde im Herbst 1933 als Landespolizeipräsident abgesetzt – Heinrich Himmler beauftragte als formaler Leiter des hessischen Staatspolizeiamtes den Dachauer KZ-Kommandanten Theodor Eicke im Mai 1934, die bestehenden Konzentrationslager zu übernehmen, umzuorganisieren und zu vereinheitlichen. Schließlich wurde das KZ Osthofen im Juli 1934 aufgelöst.[8] Der Polizei kam in dieser Zeit die Aufgabe zu, den Inhaftierungswellen von Gegnern des Nazi-Regimes durch Beaufsichtigung der öffentlichkeitswirksamen Gefangenenmärsche unter den Augen und der Begleitung von uniformierten Parteiangehörigen der NSDAP, den Anschein der Legitimität zu verleihen.
Im Anschluss an die Führung begrüßte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz, die Teilnehmer*innen, hieß insbesondere Vertreter*innen aus Politik und hochrangige Beamte der Polizeibehörden herzlich willkommen und bedankte sich bei den Referenten für ihr Erscheinen sowie den Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung. Sie wies auf die Relevanz der Veranstaltung hin, indem sie die Bezüge zur aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland unter dem Eindruck der Wahlergebnisse bei der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 herstellte. Hierbei fand sie klare Worte, die sich gegen einen aufbegehrenden Rechtspopulismus richteten und betonte, es sei wichtiger als je zuvor, dass sich gerade auch Polizist*innen klar zur Demokratie bekennen. Als besonders kritisch sei in diesem Zusammenhang zu werten, wenn sich insbesondere Vertreter einer anderen Polizeigewerkschaft dazu hinreißen ließen, über rechtspopulistische Deutungsrahmen Ressentiments zu schüren, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Innenstaatssekretärin, Nicole Steingaß, schloss sich mit Willkommensgrüßen an, bevor Dr. Dirk Götting, Historiker an der Polizeiakademie und Kurator der polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen in seinem 45-minütigen Fachbeitrag, die historischen Ereignisse innerhalb der Weimarer Republik Revue passieren ließ. In seinem Vortrag unter dem Motto „Freunde – Helfer –Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“, welches gleichzeitig den Titel einer Wanderausstellung der Polizeiakademie Niedersachen bildet[9], stellte er anschaulich die Wirkmechanismen des rechten Populismus und die sich daraus für die Polizei ergebenden Problemstellungen dar. Götting beleuchtete die widersprüchliche Rolle der Polizei in der Weimarer Republik, die einerseits bereits das Ideal verfolgte, bürgernah und hilfsbereit zu sein – diesem Anspruch jedoch aufgrund des weiterhin verhafteten hegemonialen Selbstverständnisses nur bedingt gerecht werden konnte – fühlten sich doch noch immer große Teile einer monarchistischen Tradition verpflichtet. In der wirtschaftlich und politisch arg gebeutelten, jungen Demokratie, sah sich die Polizei als Institution großen Herausforderungen gegenüber: blutige Straßenkämpfe politischer Lager als äußere Herausforderungen bei gleichzeitiger innere Fragilität hinsichtlich des eigenen Rollenverständnisses als Teil einer selbstbestimmten demokratischen Zivilgesellschaft begünstigten so die Anfälligkeit für nationalsozialistische Indoktrinierung.
Albrecht von Lucke, Jurist, Publizist[10] und Politikwissenschaftler, schloss sich mit einer Analyse der aktuellen politischen Entwicklungen an. Er bilanzierte mit Rekurs auf die jüngsten Ergebnisse der Thüringer Landtagswahl, dass die „Volksparteiendemokartie“[11] einem Transformationsprozess unterliege, der auf einer parlamentarischen Ebene die Bildung neuer Allianzen und Koalitionen notwendig mache und aus einer neuartigen Polarisierung der Gesellschaft resultiere.[12] Als problematisch weist von Lucke jedoch daraufhin, dass die Notwendigkeit zum parteipolitischen Kompromiss das Profil der einzelnen Parteien schwäche, wovon letztlich Parteien der politischen Ränder profitieren. Mit Blick auf Thüringen nahm er Bezug auf eine Totalitarismustheorie innerhalb der CDU, die fälschlicherweise davon ausgehe, dass „rechts“ und „links“ im gleichen Maße von der Mitte entfernt seien. Diese Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus habe auf politischer Ebene immer dazu geführt, dass sie als probates Mittel zum Ausschluss der Partei Die Linke gedient habe. Von Lucke plädiert in diesem Zusammenhang anzuerkennen, dass die politische Linie der Partei Die Linke eher dem sozialdemokratischen denn einem linksradikalen Spektrum zuzuordnen sei. In der Konsequenz führe die Gleichsetzung damit zur Verharmlosung des Rechtsextremismus.
Konservative Parteien stehen aus politikwissenschaftlicher Perspektive erneut vor der Herausforderung, sich deutlich von einer Koalition mit „rechtsaußen“-Parteien zu distanzieren. Dabei sollten sie vor allem nicht in jene Falle tappen, die in der Weimarer Republik dazu geführt hatte, dass sich die Konservativen zum Steigbügelhalter der NSDAP auf deren Weg an die Macht degradiert hatten. In diesem Zusammenhang kommt auch insbesondere der Polizei die bedeutsame Rolle zu, sich gegen die „Sympathie-Falle von rechts“ durch ein starkes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu immunisieren.
Den Abschluss des Tages bildete eine Podiumsdiskussion, an der der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz, Jürgen Schmitt, der Vorsitzende des DGB in Rheinland-Pfalz und im Saarland Dietmar Muscheid, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Lars Brocker, die GdP-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Sabrina Kunz sowie die Referenten der Vorträge die Aspekte der Reden aufgegriffen und Konsequenzen ableiteten. Moderiert wurde die Diskussion von Steffi Loth und Bernd Becker.
Alle Teilnehmer*innen waren sich einige, dass es dem demokratischen Selbstverständnis der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei immanent ist, die Demokratie gegen jedweden Extremismus zu verteidigen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die deutsche Verfassung in Form des Grundgesetzes Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der NS-Diktatur gezogen hat. Gleichwohl erscheint die Anfälligkeit für ein Wiederaufkeimen nationalsozialistischen Gedankengutes als möglich.
Eindringliche Schlussworte richtete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, an die Teilnehmer*innen. Er berichtete aus eigener Erfahrung, welche Auswirkungen das Erstarken rechter Strömungen auf die Polizei haben könnte. Er mahnte an, dass Roland Schill als Hamburger Innensenator die polizeiliche Führung ersetzte und wies auf Gefahren hin, welche aus der widerstandslosen Duldung resultieren. Er positionierte sich klar gegen den Rechtsradikalismus aus Teilen der AfD, plädierte für eine Sensibilisierung innerhalb der Polizei und sprach sich für ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung aus.
III. Resümee der Veranstaltung
Resümierend kann in diesem Kontext festgestellt werden, dass gewisse Parallelen des 20. Jahrhunderts zur heutigen Zeit unverkennbar sind: Wirtschaftliche und soziale Krisen, die die Weimarer Republik kennzeichneten, verhalfen reaktionären Kräften zu massiven Wahlerfolgen, indem sie Ängste der Bevölkerung gemäß der radikal völkischen Weltanschauung instrumentalisierten. Die Weltwirtschaftskrise bot einen fruchtbaren Nährboden für ein antikapitalistische, antiliberale und vor allem für antisemitische Propaganda – mit dem sog. Finanzjudentum präsentierten die Nationalsozialisten einen Sündenbock. Hervorzuheben ist ebenfalls, dass die NSDAP die Demokratie nicht durch einen gewaltsamen Umsturz beseitigte, sondern gezielt die legislativen Rahmenbedingungen (aus)nutzte und ihr letztlich durch Wahlerfolge die Macht übergeben wurde. Hierbei ist besonders auf die Fehleinschätzung vieler national-konservativer Politiker hinzuweisen, die dem Irrglauben unterlagen, dass sie Adolf Hitler und die NSDAP in ihre politische Agenda integrieren könnten. Mit Blick auf die Rolle der Polizei ist zu konstatieren, dass sich die NSDAP gezielt auf die Strukturen der Polizei zurückgriff, um die eigene Macht zu erhalten.
Als persönliches Fazit ist abschließend festzuhalten, dass derartige Veranstaltungen eine wichtige Plattform bieten, der Öffentlichkeit auch jenseits des Dienstes das demokratische Selbstverständnis der Polizist*innen zu transportieren. In einem Kontext, in dem der Polizei nicht selten eine strukturelle Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird, belegen solche Formate, dass sich Polizei nicht nur ihrer Verantwortung bewusst ist, sondern aktiv daran arbeitet, demokratische Werte zu verteidigen.
[1] Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Novemberrevolution, online verfügbar unter: https://www.lpb-bw.de/novemberrevolution.html (zuletzt abgerufen am 24.11.2019).
[2] Vgl. Ziegler, Hitlerputsch, 8./9. November 1923, online verfügbar unter: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Hitlerputsch,_8./9._November_1923 (zuletzt abgerufen am 24.11.2019).
[3] Vgl. Jüllig, Das Novemberpogrom 1938, online verfügbar unter: https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/ausgrenzung-und-verfolgung/novemberpogrom-1938.html (zuletzt abgerufen am 24.11.2019).
[4] Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Fall der Berliner Mauer – 9.11.1989, online verfügbar unter: https://www.lpb-bw.de/fall_der_berliner_mauer.html (zuletzt abgerufen am 24.11.2019).
[5] Diverse Extremismusforscher wie bspw. Alexander Häusler oder Matthias Quent attestieren der AfD zunehmende Radikalisierungstendenzen, vgl. Häusler im Interview mit Brandes, AfD „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“ online verfügbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/extremistische-parteien-afd-mehr-und-mehr-eine-offen.694.de.html?dram:article_id=462481 (zuletzt abgerufen am 25.11.2019); Quent, Deutschland rechts außen, 2019; Indizielle Wirkung entfaltet insofern ebenfalls, dass die Junge Alternative und „Der Flügel“ als Teilorganisation zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurde, vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Fachinformation zu Teilorganisationen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), online verfügbar unter: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd (zuletzt abgerufen am 25.11.2019).
[6] Landeszentrale Politische Bildung Rheinland-Pfalz, Gedenkstätte KZ Osthofen, online verfügbar unter: https://www.gedenkstaette-osthofen-rlp.de/index.php?id=1186&L=0&MP=905-711 (zuletzt abgerufen am 24.11.2019).
[7] Vgl. Landeszentrale Politische Bildung Rheinland-Pfalz, Konzentrationslager Osthofen, online verfügbar unter: https://www.gedenkstaette-osthofen-rlp.de/index.php?id=1214&L=0&MP=905-711 (zuletzt abgerufen am 24.11.2019).
[8] A.a.O.
[9] Polizeiakademie Niedersachsen, Wanderausstellung „Freunde –Helfer – Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“, online verfügbar unter: https://www.pa.polizei-nds.de/polizeigeschichte/polizeimuseum_niedersachsen/sonderausstellungen/ausstellungsprojekt-weimarer-verhaeltnisse—polizei-im-demokratieexperiment-zwischen-kaiserreich-und-ns-diktatur-1918-1933-arbeitstitel-112637.html (zuletzt aufgerufen am 24.11.2019).
[10] Vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik, online verfügbar unter: https://www.blaetter.de/ (zuletzt abgerufen am 25.11.2019).
[11] von Lucke, Die Transformation der Volksparteiendemokratie, online verfügbar unter: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juli/die-transformation-der-volksparteiendemokratie (zuletzt abgerufen am 25.11.2019).
[12] Vgl. a.a.O.