von Prof., Prof. h.c., Doctor habil. in Law, Doctor of Theology Yevgen L. Streltsov
Abstract
Der strategische Kurs der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfordert nicht nur weitreichende politische und sozioökonomische Reformen, sondern auch eine wirksame Eindämmung gesellschaftlich destruktiver Phänomene, die geeignet sind, das Funktionieren des Staates zu beeinträchtigen. Korruption nimmt in diesem Zusammenhang eine besonders herausragende Stellung ein, da ihre negativen Auswirkungen einen systemischen Charakter aufweisen und nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassen können. Der Beitrag geht von der Prämisse aus, dass Korruption heute nicht mehr lediglich als Gesamtheit einzelner rechtswidriger Praktiken verstanden werden sollte, sondern als ein systemisches Phänomen, das geeignet ist, die Staatlichkeit zu erodieren, die öffentliche Governance zu deformieren, den Gesellschaftsvertrag zu unterminieren und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu beeinträchtigen. Ihre axiologische Dimension sowie ihre Auswirkungen auf die institutionelle Leistungsfähigkeit und Legitimität des Staates bedürfen daher einer weitergehenden dogmatischen Ausarbeitung. Ziel des Beitrags ist es, ein systematisches und konzeptionell kohärentes Verständnis der modernen Korruption zu entwickeln, ihre systemischen und destruktiven Auswirkungen auf die Staatlichkeit, den Gesellschaftsvertrag, die institutionelle Reputation sowie die Effektivität öffentlicher Governance und Verwaltung herauszuarbeiten und geeignete rechtliche und institutionelle Reaktionsmechanismen zu bestimmen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Notwendigkeit, herkömmliche Ansätze der Antikorruptionspolitik neu zu bewerten und wirksamere Mechanismen zur Eindämmung von Korruption und zur Gewährleistung der Verantwortlichkeit für korruptes Verhalten zu entwickeln. Die Untersuchung bewegt sich im europäischen und nationalen Bezugsrahmen der antikorruptionsrechtlichen Politik und berücksichtigt die sich aus der im April 2026 verabschiedeten Richtlinie (EU) 2026/1021 zur Bekämpfung der Korruption ergebenden Anforderungen sowie die maßgeblichen ukrainischen Rechts- und Regelungsinstrumente auf diesem Gebiet. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer weiteren Fortentwicklung der ukrainischen antikorruptionsrechtlichen Politik unter Berücksichtigung europäischer Standards, nationaler Besonderheiten und der gegenwärtigen Herausforderungen des Staatsaufbaus.
