Ausgabe 5/2017

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Herausgeber
Prof. Dr. Gunnar Duttge
Prof. Dr. Bernd Heinrich
Prof. Dr. Anja Schiemann

Schriftleitung
Prof. Dr. Anja Schiemann
Wiss. Mit. Sabine Horn

Redaktion (national)
Prof. Dr. Gunnar Duttge
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Redaktion international
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Prof. Dongyiel Syn PhD
Prof. Dr. Davi Tangerino
Prof. Dr. Sheng-Wei Tsai
Prof. Dr. Merab Turava
Prof. Dr. Dr. h.c. Yener Ünver

EDITORIAL

ALLGEMEINE BEITRÄGE

Das Gesetz zur Neugestaltung des BKAG im Jahr 2017
von Richter am BVerwG a.D. Prof. Dr. Kurt Graulich

Markierung von Personen mit "künstlicher DNA" im Strafverfahren
von Prof. Dr. Fredrik Roggan

STELLUNGNAHMEN ZU GESETZENTWÜRFEN

Zum Stand der Dinge in Sachen Europäischer Staatsanwaltschaft
von Rechtsanwalt und Privatdozent Dr. Peter Rackow

Die Neuregelungen im Umfeld des § 203 StGB
von Prof. Dr. Carsten Momsen und Wiss. Mit. Laura Iva Savić

Die Strafgesetzgebung zu Einzelrasern in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
von Wiss. Mit. Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland

Editorial

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Heft 5 der KriPoZ beginnt mit einem Aufsatz von Graulich mit dem Titel „Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts im digitalen Rechtsraum“, in dem die Neufassung und Neugestaltung des BKAG beleuchtet wird. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neugestaltung des BKAG drei Ziele verfolgt, nämlich die Stärkung des Datenschutzes, die Harmonisierung zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa und die Modernisierung des BKA als Zentralstelle.

Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts im digitalen Rechtsraum – Das Gesetz zur Neugestaltung des BKAG im Jahr 2017

von Prof. Dr. Kurt Graulich

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Abstract
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt ist im Jahr 2017 umfassend neugestaltet worden. Es gibt wenige Bereiche von Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, in denen es nicht um die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Ihr Milieu ist der digitale Raum, der als Rechtsraum begriffen werden muss. Inhaltlich finden sich die Auswirkungen der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens, die daran knüpfenden polizeilichen Maßnahmen und – ihnen auf dem Fuß folgend – eine grundlegende Veränderung des Datenschutzes en gros und en detail in der Novellierung des BKAG. Die Neufassung verhilft dem Gesetz zu einer Ausstattung mit sämtlichen derzeit bekannten polizeirechtlichen Typen von Aufgabenzuweisungen und Befugnisnormen. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die „hypothetische Datenneuerhebung“ zum Kriterium des subjektiven Datenschutzes im Sicherheitsrecht geworden und hat im novellierten BKAG seinen vielfältigen Ausdruck gefunden. Der objektive Datenschutz hat sich in zahlreichen neuen institutionellen Konstruktionen niedergeschlagen, deren nutzbringende Auswirkungen auf den einzelnen Rechtsbetroffenen sich allerdings noch erweisen müssen. Sämtliche seither mit Buchstabenzusätzen versehen gewesene Normen sind nunmehr in die Nummerierung des Paragraphenwerks einbezogen worden und verhelfen dem Gesetz dadurch zu einem geschlossenen Aussehen. Die Novellierung macht rechtspolitisch die Forderungen nach einem neuen „Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz“ überflüssig, denn das vorliegende BKAG ist dieses Muster.

Die Markierung von Personen mit „künstlicher DNA“ im Strafverfahren – Über Maßnahmen mit der Gefahr von überschießenden Eingriffswirkungen

von Prof. Dr. Fredrik Roggan

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Abstract
Beim Einsatz von Markierungssystemen kann es sich um eine nach § 100h StPO zulässige Maßnahme im Zusammenhang mit der Observation von Straftatverdächtigen handeln. Jedoch erlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Bedeutung, wenn die Maßnahme nicht nur punktuell und auf Einzelpersonen bezogen durchgeführt werden soll. Überdies begründet er konkrete Kautelen für die Durchführung im Einzelfall und verbietet bestimmte, insbesondere massenhafte Einsätze („kDNA-Duschen“) vollständig. Unzulässig ist der Einsatz eines kDNA-Markierungssystems, wenn bzw. solange keine kurzfristige Möglichkeit zur Entfernung der Markierung nach dem Ende einer Observationsmaßnahme besteht.

Zum Stand der Dinge in Sachen Europäischer Staatsanwaltschaft

von Rechtsanwalt und Privatdozent Dr. Peter Rackow

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Abstract
Soweit Rat und Europäisches Parlament einem entsprechenden Verordnungsentwurf zustimmen, wird die Europäische Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zwischen 20 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, nun doch noch kommen. Der beim Rat liegende aktuelle Verordnungsentwurf des Jahres 2017 unterscheidet sich in nicht unwesentlichen Punkten von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Jahre 2013. Insbesondere ist der vorgesehene Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft deutlich aufwändiger geworden. Zudem sind zurückhaltendere Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft in den Mitgliedsstaaten vorgesehen. So wird sich die Europäische Staatsanwaltschaft im Falle der Umsetzung des aktuellen Entwurfs in ihren Ermittlungsbefugnissen konsequenter auf das jeweils nationale Recht verwiesen sehen. Bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wird sie – bemerkenswerterweise abgesehen vom Europäischen Haftbefehl – keinen direkten Zugriff auf anerkennungsprinzipsbasierte Rechtsinstrumente haben und es sind die Spielräume der Mitgliedsstaaten gewachsen, in Fällen grenzüberschreitender Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft im Ausland erhobene Beweise nicht zuzulassen. Was schließlich den Beschuldigten anbelangt, erneuert die aktualisierte Perspektive einer Europäischen Staatsanwaltschaft die alte Frage, ob als Gegengewicht eine institutionalisierte Europäische Strafverteidigung erforderlich wird.

Daten-Outsourcing und IT-Compliance bei Berufsgeheimnisträgern – Die Neuregelungen im Umfeld des § 203 StGB

von Prof. Dr. Carsten Momsen und Wiss. Mit. Laura Iva Savić

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Abstract
Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ ist es dem Gesetzgeber gelungen, die berufs- und strafrechtliche Grauzone beim Daten-Outsourcing zu beseitigen. Die Weitergabe von Daten an externe Dienstleister ist nun grundsätzlich von § 203 StGB-E gestattet. Gleichzeitig erweitert sich der Täterkreis um die externen Dienstleister. Zusätzlich hat der Gesetzgeber berufsrechtliche Compliance-Vorschriften festgelegt, die den Ruf nach Entwicklung verbindlicher IT-Sicherheitsstandards lauter werden lassen. Dieser Standards bedarf es in besonderer Weise im Datenverkehr mit ausländischen Anbietern, um unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken auszuschließen. Ferner bleibt abzuwarten, welche weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zur Harmonisierung des § 203 StGB mit §§ 53, 53a StPO folgen.

Die Strafgesetzgebung zu „Einzelrasern“ in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

von Wiss. Mit. Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland

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Abstract
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ wurde im Rechtsausschuss um einen Tatbestand für „Einzelraser“ ergänzt. Die durch den Bundestag nun verabschiedete Fassung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB enthält als neues subjektives Merkmal die Formulierung „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Die „höchstmögliche Geschwindigkeit“ ist allerdings keine feststehende Größe, sondern hängt vom konkreten Kraftfahrzeug und der konkreten (Verkehrs-, Straßen-, Wetter-, …) Situation ab. Damit sind Definitions- und Beweisprobleme ebenso vorgezeichnet wie mit der Formulierung „um … zu“, mit der nur unzureichend das gesetzgeberische Ziel, das objektive und subjektive Nachstellen von Kraftfahrzeugrennen als einzelner Fahrer unter Strafe zu stellen, erreicht wird.

Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig – BGH, Urt. v. 28.6.2017 – 2 StR 178/16

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1. Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig (amtlicher Leitsatz).

2. Das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Sicherungsverwahrung vom 4.5.2011 (2 BvR 2333/08 u.a. – BVerfGE 128, 326) bezog sich nur auf die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und den vorhergehenden Strafvollzug, nicht aber auf die formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen des § 66 StGB. (2. Leitsatz d. Schriftleitung)

Gemengelage und die legendierte Kontrolle – Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 26.4.2017 – 2 StR 247/16

von OStA Dieter Kochheim

Beitrag als PDF Version / BGH, Urt. v. 26.4.2017 – 2 StR 247/16*

I. Das Problem: Durchsuchung und Zugriff während laufender verdeckter Ermittlungen

Die Strafprozessordnung lässt zur Aufklärung erheblicher, schwerer und besonders schwerer Formen der Kriminalität verdeckte und auf Dauer angelegte Eingriffsmaßnahmen zu. Ihre wesentlichen Formen sind die längerfristige Observation (§ 163f StPO) sowie der verdeckte Ermittler (§ 110a StPO; erhebliche Kriminalität), die Überwachung der Telekommunikation einschließlich der Quellen-TKÜ (§ 100a StPO n.F.), die laufende Aufzeichnung von Verkehrsdaten (§ 100g Abs. 1 StPO) sowie der kleine Lauschangriff (§ 100f StPO; schwere Kriminalität) und die Onlinedurchsuchung (§ 100b StPO n.F.) sowie der große Lauschangriff (§ 100c StPO; besonders schwere Kriminalität). Ihnen ist gemeinsam, dass sie grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen.

Urs Kindhäuser/Ulfried Neumann/Hans-Ullrich Paeffgen: Strafgesetzbuch, Nomos Kommentar Band 1-3

von Prof. Dr. Anja Schiemann

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5. Aufl. (2017), Nomos, Baden-Baden, ISBN: 978-3-8487-3106-0, S. 7.836, Euro 448,-.

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage 2002/2003 hat sich der Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch als Standardkommentar etabliert und füllt nun seit 15 Jahren als „kleiner“ Großkommentar die Lücke zwischen den Kurz- und Handkommentaren sowie den umfangreicheren Großkommentaren wie Münchener und Systematischer Kommentar kompetent aus. Dabei ist auch der Nomos Kommentar vom Umfang her stets angewachsen, seit der letzten Auflage entschloss man sich zu einer Erweiterung von zwei auf drei Bände. In der nun vorliegenden 5. Auflage sind gegenüber der Vorauflage noch einmal rund 700 Seiten hinzugekommen. In der Neuauflage, die 4 Jahre lang auf sich warten ließ, konnten und mussten diverse Gesetzesänderungen berücksichtigt werden.

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