Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts im digitalen Rechtsraum – Das Gesetz zur Neugestaltung des BKAG im Jahr 2017

von Prof. Dr. Kurt Graulich

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Abstract
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt ist im Jahr 2017 umfassend neugestaltet worden. Es gibt wenige Bereiche von Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, in denen es nicht um die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Ihr Milieu ist der digitale Raum, der als Rechtsraum begriffen werden muss. Inhaltlich finden sich die Auswirkungen der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens, die daran knüpfenden polizeilichen Maßnahmen und – ihnen auf dem Fuß folgend – eine grundlegende Veränderung des Datenschutzes en gros und en detail in der Novellierung des BKAG. Die Neufassung verhilft dem Gesetz zu einer Ausstattung mit sämtlichen derzeit bekannten polizeirechtlichen Typen von Aufgabenzuweisungen und Befugnisnormen. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die „hypothetische Datenneuerhebung“ zum Kriterium des subjektiven Datenschutzes im Sicherheitsrecht geworden und hat im novellierten BKAG seinen vielfältigen Ausdruck gefunden. Der objektive Datenschutz hat sich in zahlreichen neuen institutionellen Konstruktionen niedergeschlagen, deren nutzbringende Auswirkungen auf den einzelnen Rechtsbetroffenen sich allerdings noch erweisen müssen. Sämtliche seither mit Buchstabenzusätzen versehen gewesene Normen sind nunmehr in die Nummerierung des Paragraphenwerks einbezogen worden und verhelfen dem Gesetz dadurch zu einem geschlossenen Aussehen. Die Novellierung macht rechtspolitisch die Forderungen nach einem neuen „Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz“ überflüssig, denn das vorliegende BKAG ist dieses Muster.

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