Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 28. November 2022: 

Teil 1 – Sterbebegleitung 

Teil 2 – Suizidprävention 

Initiativstellungnahmen

 

zum fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung (BR Drs. 20/904)

 


18. Wahlperiode: 

zum Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung / Gesetz zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) / Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

 

Erstes Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/7482:

 

Anti Doping Gesetz – AntiDopG

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode: 

zum Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Kronzeugenregelung im AntiDopG

Öffentliche Anhörung im Sportausschuss am 23. Oktober 2019:


18. Wahlperiode:

zum Entwurf  der Bundesregierung BT Drs. 18/4898:

zum Referentenentwurf des BMG vom 12. November 2014:

 

Nationale Anti-Doping-Organisationen im internationalen Vergleich – Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

Lesen Sie die Ausarbeitung hier

 

Cannabiskontrollgesetz (CannKG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/4204

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Antrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/6341

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Dts. 18/5171 , BR Drs. 249/15

 

zum Referentenwurf des BMJV:

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des StGB und zur Änderung anderer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/7244

zum Referentenentwurf des BMJV vom 04. Juni 2015

zum Eckpunktepapier:

Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/2601

zum Referentenentwurf des BMJV vom 12. September 2014:

zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch:

Strafrechtliche Unternehmensverantwortung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf/Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

 

zur Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit:

zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden – Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren – 3. Opferrechtsreformgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4621:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 11. September 2014

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen.
Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Hier können Sie der Verwendung von Cookies auch widersprechen.

Schließen