Tim Stephan

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Täter muss keine Verwendungsabsicht eines mitgebrachten Werkzeuges aufweisen; das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB setzt kein subjektives Erfordernis voraus.

Sachverhalt:

Die fünf Mitangeklagten verschafften sich zusammen Zugang zu den Geschäftsräumen der Sparkasse; der Angeklagte T. war nicht am Tatort anwesend. Geplant war, dass sie den Alarm des Tresorvorraums überwinden und dann im Tresorraum die dortigen Schließfächer aufbrechen und den Inhalt entwenden. Hierbei erhofften sie sich, dass ein sechs- bis siebenstelliger Betrag zusammenkommt. Hierbei nahmen die Angeklagten verschiedene andere Tatmittel und Werkzeuge in das Gebäude. Hierzu gehörten u.a. ein Vorschlaghammer, ein Bohrhammer, ein Meißel mit Gummigriff, ein Spitzmeißel und ein Schraubenschlüssel.

Während die Mitangeklagten versuchten, in die Kellerwand zu bohren, wurden sie durch einen vor dem Gebäude installierten Späher vor der ankommenden Polizei gewarnt. Daraufhin verließen die Mitangeklagten das Gebäude und ließen das mitgebrachte Werkzeug in der Sparkasse.

Das LG hat alle Angeklagten wegen versuchten Diebstahls (in Mittäterschaft) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten und drei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Entscheidung des BGH:

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich allein auf den Schuldspruch sowie das Unterbleiben der Einziehung eines PKW beschränkt, hat Erfolg.

Die Kammer ging zunächst fehlerhaft davon aus, dass §§ 244 Abs. 1, 244a Abs. 1 StGB durch die Angeklagten nicht verwirklicht wurde. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB setze voraus, dass sich ein mitgebrachtes Werkzeug in Griffweite des Täters befand oder dieser sich des Werkzeuges jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann. Hierbei reiche es auch aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Dass ein Gegenstand nur als Aufbruchswerkzeug dient, stehe einer Bewertung als gefährliches Werkzeug nicht entgegen. Die objektive Gefährlichkeit des Werkzeuges werde hierdurch nicht reduziert. Ein zusätzliches subjektives Element, z.B. eine Verwendungsabsicht, ist kein Erfordernis des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB.

Weiterhin sei auch die Verneinung eines versuchten schweren Diebstahls (§ 244a Abs. 1 StGB) fehlerhaft. Für eine Bande iSd § 244a Abs. 1 StGB sei ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen. Hier gehe die Kammer fehlerhaft davon aus, dass ein abweichender „modus operandi“ einer früheren Tat, die von drei der Mitangeklagten begangen wurde, eine Bandenabrede ausschlösse.

Zudem geht der Senat davon aus, dass auch die Einziehungsentscheidung rechtsfehlerhaft ist. Das LG habe insbesondere die aufgezeigten Folgen einer Einziehung des bei der Tat genutzten PKW nicht ins Verhältnis zu dem konkreten Unrechtsgehalt der Tat und dem den Angeklagten treffenden Schuldvorwurf gesetzt. Insbesondere der Beitrag der zu erzielenden Tatbeute wurde nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Strafbarkeit gem. § 306 Abs. 1 Alt. 2 StGB steht nicht entgegen, dass ein Objekt in Brand gesetzt wurde, dass nicht von § 306 Abs. 1 StGB geschützt wird, solange der an dem Schutzobjekt eingetretene Zerstörungserfolg auf dieser Brandlegung zurückzuführen ist.

Sachverhalt:

Der Angeklagte setzte einen aus Holzpaletten und mit Verpackungsmaterialien gefüllten Kasten in Brand, der in unmittelbarer Nähe zu dem Schaufenster eines Lebensmittelgeschäftes aufgestellt war. In der Nähe deponierte der Angeklagte zudem eine CO2-Patrone. Das Feuer breitete sich aus und führte aufgrund der enormen Hitzeentwicklung dazu, dass die CO2-Patrone explodierte und das angrenzende Schaufenster zerstört wurde. Hitze, Rauch und Ruß drangen in das Gebäudeinnere und zerstörten Waren, Geräte und Mobiliar. Dem Angeklagten war bewusst, dass die Brandlegung des Holzkastens unter Verwendung der CO2-Patrone unter enormer Hitzeeinwirkung platzen könnte und eine nicht unerhebliche Detonation herbeiführen könnte. Hierbei war dem Angeklagten auch bewusst, dass das angrenzende Lebensmittelgeschäft dadurch jedenfalls teilweise zerstört werden könnte. Dies nahm er billigend in Kauf.

Das LG hat den Angeklagten wegen Brandstiftung und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Entscheidung des BGH:

Die auf die Rüge der Verletzung materiellen sowie formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Schuldspruches Erfolg. Die subjektive Tatseite könne nicht tragfähig belegt werden.

Nach der Ansicht des Senats hat der Angeklagte mit seinem Verhalten ein fremdes Gebäude ISd § 360 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch eine Brandlegung teilweise zerstört. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zerstörung nicht auf ein Inbrandsetzen des Gebäudes oder eines anderen Schutzobjektes iSd § 306 Abs. 1 StGB beruhte.

Hierfür spreche der Wortlaut des § 306 Abs. 1 StGB, der keine Begrenzung vorgibt. Tatbestandlich sind auch Fälle erfasst, in denen der Täter ein anderes Objekt in Brand setzt, soweit nur der an dem Schutzobjekt eingetretene Zerstörungserfolg auf diese Brandlegung zurückzuführen ist. Für eine einschränkende Auslegung dahin, dass nur das unmittelbare Inbrandsetzen eines Schutzobjekts von § 306 Abs. 1 Alt. 2 StGB tatbestandsmäßig sein soll, bestehe kein Anlass.

Der Senat erkennt jedoch an, dass die Entstehungsgeschichte der Vorschrift darauf hindeutet, dass mit § 308 Abs. 1 Alt. 2 StGB vordergründig Fälle erfasst werden sollen, in denen trotz des Inbrandsetzens des Schutzobjektes erhebliche Gefahren für Leben oder Gesundheit von Bewohnern oder von bedeutenden Sachwerten durch die unmittelbaren Folgen des Brandes (Ruß, Hitze, etc.) entstehen. Jedoch erscheinen die Strafrahmen der §§ 305, 305a StGB angesichts des begangenen Unrechts zu milde, um eine tat- und schuldangemessene Ahndung zu ermöglichen.

Auf subjektiver Tatseite bedarf es in solchen Fällen einer sorgfältigen Prüfung. Der Vorsatz müsse sich auch darauf beziehen, dass der eingetretene Zerstörungserfolg nicht auf einer Brandlegung am Schutzobjekt selbst zurückzuführen sei. Bei einem schweigenden Angeklagten könne die Vorstellung über die möglichen Folgen der Tatbegehung durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festgestellt werden. Wesentlicher Anknüpfungspunkt sei hierbei der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass ein Tatobjekt durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört werde. Der Grad muss anhand einer Gesamtschau der Umstände festgestellt werden. Diesen Anforderungen genüge das Urteil des LG jedoch nicht.