Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Hier finden Sie folgenden Stellungnahmen:

20. Wahlperiode: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 13. März 2024:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: BT-Drs. 20/10376

 


18. Wahlperiode: 

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT Drs. 18/476):

zur Erweiterung des Straftatbestands des § 108e StGB:

 

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