Polizeiliche Gefahrenabwehr mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen – Anm. zu BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 – zum BKAG

von Richter am BVerwG a.D. Dr. Kurt Graulich.

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BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (gekürzte Fassung) / Volltext

Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden -1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

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„Reform der Tötungsdelikte – Ein ungerechtes Gesetz gibt es nicht“ Bericht zur Podiumsdiskussion am 11.02.2016 an der Georg-August-Universität Göttingen

von Rechtsanwältin Simone Klaffus und Rechtsanwältin Melanie Steuer

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„Lex injusta non est – Ein ungerechtes Gesetz gibt es nicht“: So lautete der Titel der von „The European Law Students´ Association“ (el§a) organisierten Podiumsdiskussion zur aktuellen Thematik der Reform der Tötungsdelikte am 11.02.2016 im Zentralen Hörsaalgebäude der Georg-August-Universität Göttingen.

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Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 28. November 2022: 

Teil 1 – Sterbebegleitung 

Teil 2 – Suizidprävention 

Initiativstellungnahmen

 

zum fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung (BR Drs. 20/904)

 


18. Wahlperiode: 

zum Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung / Gesetz zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) / Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

 

Erstes Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/7482:

 

Anti Doping Gesetz – AntiDopG

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode: 

zum Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Kronzeugenregelung im AntiDopG

Öffentliche Anhörung im Sportausschuss am 23. Oktober 2019:


18. Wahlperiode:

zum Entwurf  der Bundesregierung BT Drs. 18/4898:

zum Referentenentwurf des BMG vom 12. November 2014:

 

Nationale Anti-Doping-Organisationen im internationalen Vergleich – Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

Lesen Sie die Ausarbeitung hier

 

Cannabiskontrollgesetz (CannKG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/4204

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Antrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/6341

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