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Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB

Gesetzentwürfe: 

 

Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB steht es unter Strafe, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufzufordern. 
Ebenso regelt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass sich auch derjenige strafbar macht, welcher in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Nach Ansicht der Fraktion der AfD, müsse auch die in Deutschland lebende deutsche Bevölkerung, welche sich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit oder ihrem Bekenntnis zur deutschen Nation von anderen sich in Deutschland aufhaltenden Personen denklogisch unterscheide, als eine „nationale, rassische oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe“ gesehen werden. Damit stelle die deutsche Bevölkerung einen „Teil der Bevölkerung“ im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Dies sei bislang von der Justiz nicht anerkannt worden. Auch die Literatur thematisiere nur selten die Möglichkeit einer Volksverhetzung gegen Deutsche und verneine sie mit der Begründung, dass  der Gesetzeswortlaut „Teile der Bevölkerung“ zu unbestimmt sei. Dies führe zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung und Schutzlos-Stellung der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung. Schließlich könne der öffentliche Frieden auch dann gefährdet sein, wenn sich Hetze gegen Deutsche in ihrer Eigenschaft als solche wende. 

Die AfD schlägt daher vor, zum Schutz der deutschen Bevölkerung und zum Schutz des öffentlichen Friedens, eine (nicht abschließende) Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals  „Teile der Bevölkerung“ vorzunehmen und darin klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teile der Bevölkerung im Sinne dieser Norm seien.

Der Gesetzentwurf wurde am 27. April 2018 im Plenum diskutiert und zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. 

 

 

5 Gedanken zu „Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB

  1. Die Ansicht der AfD, der Wortlaut des § 130 Abs. 1 StGB umfasse die Volksverhetzung „gegen Deutsche“ nicht, ist unzutreffend. Das habe ich in einem JR-Aufsatz vor einigen Jahren darzulegen versucht. Im Übrigen: wenn der Wortlaut eines Strafgesetzes „zu unbestimmt“ ist, verstößt das Gesetz gegen Art. 103 Abs. 2 GG und ist damit verfassungswidrig. Wenn die Justiz § 130 Abs. 1 StGB auf gegen Deutsche gerichtete Taten nicht anwendet, wendet sie das Gesetz falsch an. In der Sache hat die AfD Recht. Der öffentliche Friede in Deutschland ist gefährdet.

  2. Lieber Wolfgang,

    volle Zustimmung (auch zu dem sehr treffenden JR Beitrag)! Es gibt keinen Grund, eine Mehrheit nicht als „Teil der Bevölkerung“ anzusehen. Was ich mich aber frage: Wenn dieser Aspekt im BT derart kontrovers diskutiert wird (und es – wenn ich es richtig sehe? – noch keine Rechtsprechung dazu gibt), wäre eine gesetzliche Klarstellung dann nicht tatsächlich wünschenswert? Sonst enden solche Fälle ggf. schon bei der StA. Deine Einschätzung würde mich sehr interessieren.

  3. Liebe Elisa,

    ich stimme Dir zu. Eine Klarstellung ist jedenfalls dann notwendig, wenn man „Volksverhetzung gegen Deutsche“ aus § 130 StGB heraushalten will. Das ergibt sich schon aus der Ansicht, dass der gegenwärtig geltende Gesetzeswortlaut solche Taten erfasst. Aber auch zur Bekräftigung „unserer“ Auslegung des Gesetzes wäre eine jegliche Zweifel ausschließende Korrektur oder Ergänzung des Gesetzestextes sinnvoll. Man könnte dem Absatz 1 einen erläuternden Satz hinzufügen: „Teile der Bevölkerung sind auch die in Deutschland lebenden Bürger deutscher Staatsangehörigkeit.“

  4. Der Weg, im StGB eine Klarstellung vorzunehmen, um falsche Gesetzesanwendungen zu verhindern, wäre doch eher exotisch. Ihn zu begehen, um auch die größte Gruppe faktisch in den Schutz von Teilen der Bevölkerung durch § 130 Abs. 1 aufzunehmen, halte ich aus symbolischen Gründen für bedenklich. Die Mehrheit bedarf regelmäßig eines geringeren Schutzes als eine Minderheit.

  5. Lieber Herr Krack,

    entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihren Kommentar! Wenn man mit § 130 StGB den öffentlichen Frieden schützen möchte, dann sehe ich keinen Unterschied darin, ob die Mehrheit eine Minderheit oder die Minderheit eine Mehrheit beleidigt; das Potential, den gesellschaftlichen Frieden zu erschüttern, bleibt dasselbe. Man stelle sich etwa vor, dass ein einflussreicher religiöser Verein Deutsche pauschal abwertet und beleidigt. Hier gäbe es für mich keinen Grund, § 130 StGB nicht anzuwenden. Zudem erscheint mir ein asymmetrischer Schutz – von dem eine Seite profitiert, die andere nicht – immer problematisch.

    Herzliche Grüße,
    Elisa Hoven

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