Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/3039 und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/3043:
zum Antrag der PIRATEN im Landtag NRW LT Drs. 16/3437:
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