Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021: 

Formulierungshilfe des BMJV: 

 

 

 

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