Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT Drs. 18/7616

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 29. Mai 2017:

 

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung  zum Gesetzentwurf der Bundesregierung am 6. November 2019: 

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 19/13827

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/11555:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 24. April 2017:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss vom 27. März 2017:

Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 18/10145:

 

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 21. Juni 2017:

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Vorschlag der Europäischen Kommission:

zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2015:

zum Referentenentwurf:

zum Regierungsentwurf vom 13. März 2017: BT Drs. 18/11501:

der Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 24. April 2017:

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt


zum Referentenentwurf des BMFSFJ vom 25. Januar 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 20. März 2017:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht uns Verbraucherschutz am 17. Juni 2020: 

zum Referentenentwurf des BMJV:

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2019: 


18. Wahlperiode

zum Referentenentwurf des BMJV vom 14. März 2017:

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda vom 25. Januar 2017:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni 2017:

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