Sabine Horn – Seite 10

Abstract
Die Verurteilung von Politikern wegen Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB erregt mediales Aufsehen – zuletzt die der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Anders als im französischen Strafrecht tangiert die Verurteilung wegen Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB in Deutschland nicht die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit des Täters. Dies gibt Anlass dazu, die Frage der Strafbarkeit der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB zu evaluieren und die strafrechtlichen Statusfolgen nach § 45 StGB zu hinterfragen. Zur Schließung der bestehenden Gesetzeslücke im deutschen Strafrecht erarbeitet der Beitrag Reformvorschläge.

Strafrechtlicher Tierschutz: Warum Zoophilie (wieder) strafbar sein sollte

von RD Dr. Christian Frick

Beitrag als PDF Version

Abstract
Sexuelle Handlungen von Menschen an und mit Tieren, weiterhin ein Tabu in unserer Gesellschaft über das nicht diskutiert wird. Eine strafrechtliche Neubewertung der Thematik ist aber auf Grundlage des Tierwohl angezeigt.

Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Gesetzentwürfe:

Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: BR-Drs. 211/25
Empfehlungen der Ausschüsse: BR-Drs. 211/1/25
Gesetzentwurf des Bundesrates: BR-Drs. 21/3068

Am 20. Mai 2025 hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 211/25). Der zivilrechtliche Gewaltschutz sei aufgrund langer Vorlaufzeiten nicht immer das optimale Schutzinstrument bei Gewalttaten und Nachstellungen. Insbesondere gebe es Defizite im Hinblick auf die Ermittlungskompetenzen der Familiengerichte. Der Entwurf strebt daher eine Optimierung des behördlichen Zusammenspiels an, indem er die Informationspflichten gegenüber Polizeibehörden ausweitet und eine Unterrichtung bereits mit Antragstellung vorsieht. Gerade im Bereich der Hochrisikofälle bedürfe es wirksamer und abschreckender Interventionsmöglichkeiten, um die gewalttätige Person frühzeitig und konsequent zu stoppen und aktiv zur Verantwortung zu ziehen. Daher wird flankierend eine strafrechtliche Nachschärfung vorgeschlagen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit dem gleichen Strafrahmen wie dem beim besonders schweren Stalking sanktioniert werden. Des Weiteren soll für diese Fälle die Möglichkeit einer Deeskalationshaft nach § 112a StPO geschaffen werden. Ein besonders schwerer Fall (§ 4 Abs. 2 GewSchG-E) soll in der Regel vorliegen, wenn:

„[…] der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht,
3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,
4. durch wiederholte oder fortgesetzte Taten die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich beeinträchtigt oder
5. die Zuwiderhandlung mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht“.

Am 23. Mai 2025 wurde der Gesetzentwurf im Anschluss an die Plenarsitzung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 17. Oktober 2025 gefasst. Es besteht nun für die Bundesregierung die Möglichkeit, sich zu dem Gesetzentwurf der Länderkammer zu positionieren.

Der Einsatz von V-Personen im Strafverfahren – Warum eine spezialgesetzliche Grundlage erforderlich ist

von Akad. Rat a.Z. Damien Nippen

Beitrag als PDF Version

Abstract
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD plant, die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden teilweise deutlich auszubauen. Was er indessen nicht vorsieht: Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Personen zu schaffen. Ein Einsatz ohne spezielle Rechtsgrundlage ist jedoch verfassungswidrig. Das macht die Entscheidung des BVerfG zur Regelung des Einsatzes von V-Personen im Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns deutlich. Um den Kernbereich privater Lebensgestaltung ausreichend zu schützen, sind gesetzliche Vorkehrungen erforderlich, die die Strafprozessordnung momentan nicht bereithält.

K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB

BGH, Beschl. v. 8.10.2024 – 5 StR 382/24 / Volltext

Beitrag als PDF Version

[…]

Gründe:

⁴ Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der auf die Sach- und eine Verfahrensrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Entscheidung des BGH zu den K.O.-Tropfen und die prompte Reaktion der Kriminalpolitik

von Prof. Dr. Anja Schiemann

Beitrag als PDF Version

I. Einführung

Die Entscheidung des BGH ist wenig überraschend und wurde dennoch bereits mehrfach – gerade auch in Ausbildungszeitungen – kommentiert.^[1]Zwei Gründe kann man hierfür ins Feld führen. Zum einen argumentiert der 5. Strafsenat lehrbuchmäßig^[2] und zwingend^[3] anhand der gängigen Auslegungsmethoden, dass K.O. Tropfen sich nicht unter den Begriff des gefährlichen Werkzeugs subsumieren lassen. Zum anderen hat diese Entscheidung sehr schnell zur Reaktion des Gesetzgebers geführt. In seiner 1054. Sitzung beschloss nämlich der Bundesrat am 23.5.2025, den Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten beim Deutschen Bundestag einzubringen.^[4] Es scheint sehr wahrscheinlich, dass dieses Gesetz dann auch vom Bundestag entsprechend verabschiedet und somit ein Gleichklang von § 177 Abs. 8 Nr. 2 sowie § 250 Abs. 2 Nr. 2 mit § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB hergestellt wird.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“

BGH, Beschl. v. 4.2.2025 – 3 StR 468/24 / Volltext

Beitrag als PDF Version

[…]

Gründe:

¹Das LG hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 EUR verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allein der Schuldspruch:

Katharina Funcke: Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung

von Prof. Dr. Anja Schiemann

Beitrag als PDF Version

2024, Verlag Duncker & Humblot, ISBN: 978-3-428-19004-1, S. 348, Euro 89,90.

Es ist schon ein paar Jahre her, seit der 2. Strafsenat sich sehr grundsätzlich zur Rechtmäßigkeit Legendierter Kontrollen positionierte (NStZ 2017, 651) und diese grundsätzlich für zulässig erklärte. Die kritischen Stimmen sind gleichwohl – zu Recht – nicht abgerissen und von Schefer ist auch bereits eine Dissertation zu diesem Thema erschienen (Rezension KriPoZ 2020, 303). Jetzt liegt eine weitere Dissertation vor, die sich nicht nur mit der rechtlichen Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle, sondern auch mit der Legendierten Aktenführung beschäftigt. Genau wie in der Arbeit von Schefer wird ein eigener de lege ferenda Vorschlag unterbreitet, aber auch Praxishinweise in Form von Mindeststandards gegeben. Im Einzelnen:

Eva Kiel: Risiko als Konstruktion. Studien zu einer interdisziplinären Risikodogmatik im Strafrecht

von Prof. Dr. Anja Schiemann

Beitrag als PDF Version

2024, Verlag Nomos, ISBN: 978-3-7560-1184-1, S. 433, Euro 129,00

Was hat das Strafrecht mit dem Konstruktivismus zu tun? Alles, möchte man antworten und ist erstaunt, dass erst die Habilitationsschrift von Kieleinen erkenntnistheoretischen Zugang über den Konstruktivismus zum heutigen Risikostrafrecht sucht. Erklärtes Ziel der Studie ist dann schon auf S. 19, „über die Erschließung von Argumentationsräumen neue Ansätze für die Lösung von Einzelfragen anzubieten, um auf diese Weise einen Beitrag zur Vermessung eindeutiger Strafbarkeitsgrenzen in einem durchlässigen Risikostrafrecht zu leisten“.

Erlanger Cybercrime Tag 2024 – Hate Speech im Netz und die strafrechtliche Verfolgung

von Ass. iur. Tabea Seum und Prof. Dr. Christian Rückert

Beitrag als PDF Version

I. Einleitung

Veranstalter Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE) und sein ICLU-Team luden zum achten Erlanger Cybercrime Tag am 21.3.2024 in den Wassersaal der Orangerie in Erlangen ein. Ganz im Sinne des hybriden Tagungskonzepts konnten sowohl 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort als auch viele weitere Interessierte virtuell teilnehmen, diskutieren, sich austauschen und vernetzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich aus Vertretern der Wissenschaft, Strafrechts- und IT-Praxis, der Justiz, der Anwaltschaft und weiteren Fachvertreterinnen und Fachvertretern, sowie Studierenden zusammen und bereicherten den interdisziplinären Austausch und das Wesen der Veranstaltung. Das Veranstaltungsteam freut sich, dass durch die Vorträge und die sich anschließenden Q&A-Sessions das Thema Hate Speech im Netz und die strafrechtliche Verfolgung umfassend beleuchtet werden konnte.