Monat: Juni 2016

Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/2601

zum Referentenentwurf des BMJV vom 12. September 2014:

zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch:

Strafrechtliche Unternehmensverantwortung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf/Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft: 

 

zur Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit:

zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden – Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren – 3. Opferrechtsreformgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4621:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 11. September 2014

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021: 

zum Referentenentwurf des BMJV: 

 

18. Wahlperiode: 

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/9946

zum Referentenentwurf des BMJV vom 15. Februar 2016:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz NpSG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 30. Mai 2016: BT Drs. 18/8579:

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4654 , BR Drs. 123/15

 

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 05. September 2016: BT Drs. 18/9525

 

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates: BR Drs. 418/16 (B)

 

zum Referentenentwurf des BMJV vom 09. März 2016

 

Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen vom Mai 2016: BGBl I 2016 Nr. 25, S. 1254 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

Antrag einzelner MdB und der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/5452

Zusammenstellung des Entwurfs

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/6446 – zu dem Antrag einzelner MdB – Drucksache 18/5452 -: BT Drs. 18/8106

 

Anlage:

Illegale Abrechnungspraktiken im Gesundheitswesen: Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4096 , BR Drs. 643/14:

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