Ausgabe 5/2019

von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski und Wiss. Mit. Malte Völkening 

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Abstract
Vergleichende Untersuchungen zur Strafzumessungspraxis in Deutschland ergeben regelmäßig das Bild starker Variationen in der Strafhöhe, die sich nicht ausschließlich durch normativ relevante Unterschiede der betroffenen Fälle erklären lassen. Wird die Strafzumessung in der Gesellschaft und durch den Verurteilten als willkürlich empfunden, so schwindet die Akzeptanzerwartung der Entscheidungen. Abstrakte Strafzumessungsrichtlinien nach U.S.-amerikanischem Vorbild versprechen Abhilfe, sind aber nicht hinreichend auf die Umstände des Einzelfalls konkretisierbar. Vorzugswürdig erscheint, das als angemessen empfundene Strafmaß durch einen kritischen und detailgenauen Vergleich mit ähnlichen Entscheidungen zu ermitteln. Dazu ist aber eine umfassende und transparente Datengrundlage erforderlich. Eine solche kann mittels Legal Tech automatisiert anhand der Zumessungserwägungen in den Begründungen aller einschlägigen Urteile erstellt werden.

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von Prof. Dr. Mark A. Zöller

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Abstract
Vor dem Hintergrund spektakulärer Strafverfahren gegen die Betreiber von Foren und Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Darknet ist aktuell eine intensive rechtspolitische Debatte über die Notwendigkeit entbrannt, das Anbieten bzw. Zugänglichmachen von internetbasierten Leistungen zur Begehung von Straftaten eigenständig mit Strafe zu bedrohen. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die besonderen Rahmenbedingungen von Ermittlungen im Darknet dar und wirft vor diesem Hintergrund einen kritischen Blick auf die aktuellen Vorschläge des Bundesrates sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Einführung eines neuen § 126a StGB. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die damit vorgelegten Regelungskonzepte mit zahlreichen Widersprüchlichkeiten behaftet sind und ihnen der Nachweis tatsächlich bestehender Strafbarkeitslücken bislang nicht überzeugend gelungen ist.

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von Prof. Dr. Axel Dessecker

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Abstract
Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit zwei Gesetzentwürfen, die die Strafbarkeit von Cybergrooming (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB) im vorbereitenden Stadium eines sexuellen Missbrauchs von Kindern erweitern wollen.

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von Polizeirat Stephan Ludewig

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Abstract
Zu Beginn der 1980er Jahre war es erstmals möglich ein Mobiltelefon auf dem freien Markt zu erwerben.^[1] Durch technische Innovationen entwickelte sich das Mobiltelefon im Verlauf der folgenden Jahrzehnte zu dem zentralen Kommunikations- und Computergerät im Leben moderner Menschen und stellt für viele Nutzer heute den wichtigste Datenspeicher dar.^[2] Im Rahmen ihrer Sicherstellung und Auswertung steht die Digitale Forensik vor einigen rechtlichen und technischen Herausforderungen. Der Beitrag beschäftigt sich mit einem möglichen rechtlichen Anpassungsbedarf der Ermächtigungsgrundlagen zur Erlangung elektronischer Beweismittel.

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von Prof. Dr. Dr. Markus Thiel

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Abstract
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist ein Phänomen, das in jüngerer Zeit aufgrund der Anzahl der festzustellenden Übergriffe und ihrer sich wandelnden Qualität eine besondere Dringlichkeit erreicht hat und zwingend einer kurzfristig wirksamen und langfristig wirkenden „Gegenstrategie“ bedarf. In der Diskussion stehen dabei u. a. strafrechtliche Erwägungen, die sich etwa mit der Ahndung von Widerstandshandlungen und Übergriffen gegen Polizeivollzugsbeamte und einer wirkungsvolleren Verfolgung derartiger Delikte beschäftigen. Der gefahrenabwehrrechtliche Blickwinkel erscheint im Kontext der Thematik demgegenüber eher vernachlässigt. Dieser Aufsatz untersucht, welchen Beitrag das präventive Polizeirecht, namentlich die Regelungen zur sog. „Eigensicherung“, zur Bewältigung der Problematik leisten kann. Dazu werden die Eigensicherung in den Kontext des Gefahrenabwehrrechts eingeordnet und das bestehende Maßnahmeninstrumentarium am Beispiel des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes untersucht; es schließen sich Überlegungen zu einer Ausweitung des präventiven „Eigensicherungsrechts“ an.

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von Rechtsreferendar Martin Linke 

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2018, Verlag C. H. Beck, ISBN:978-3-406-72459-6, S. 1263, Euro 179,00

I. Einleitung

Zu seinem 65. Geburtstag wurde Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a.D. eine Festschrift gewidmet, die mit 86 Beiträgen zu insgesamt 10 Rubriken aus der Feder von 89 Autoren aufwartet. Traditionell werden die Aufsätze in verschiedene Kategorien unterteilt. Bereits der Blick in das Inhaltsverzeichnis verspricht durch ausgewiesene Experten verfasste spannende, teils grundlegende dogmatische Fragen betreffende, teils hoch aktuelle Beiträge. Die Erwartungshaltung an die Festschrift ist daher schon vor der Lektüre einzelner Abhandlungen hoch. Und sie wird nicht enttäuscht.

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von Prof. Dr. Anja Schiemann

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2018, Duncker & Humblot, Berlin, ISBN: 978-3-428-15181-3, S. 385, Euro 89,90.

Die Dissertation beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Strafe und Sicherungsverwahrung gem. §§ 66, 66a StGB, wobei primär die Rechtsprechung überprüft wird, die eine Wechselwirkung zwischen Strafe und Sicherungsverwahrung im Bereich der Strafzumessung annimmt. Da die Sicherungsverwahrung neben der Strafe einen Freiheitsentzug für den Täter bedeutet, der über das Maß der verwirklichten Schuld deutlich hinausgehen kann, schränkt die Rechtsprechung diese Belastung dadurch ein, dass unter dem Gesichtspunkt der Wechselwirkung die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt wird.

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von Akad. Rat a.Z. Dr. Christian Rückert und Wiss. Mit. Marlene Wüst

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Der Tagungsbericht enthält sprachlich bereinigte Zusammenfassungen der Transkriptionen der Vorträge und Diskussionsbeiträge. Der Vortragsstil der einzelnen Beiträge wurde überwiegend beibehalten. Dementsprechend wur-de auch auf Fußnoten verzichtet. Der Erlanger Cybercrime Tag 2019 wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gefördert.

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