Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11. April 2017: BGBl. I 2017 Nr. 20, S. 802 ff.
 

Gesetzentwürfe:

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT Drs. 18/10344

 
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten ‒ Umsetzung der CSR – Richtlinie
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/10030
 
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/10255

Anlagen:

Corporate Social Responsibility (CSR) – Bericht des wissenschaftlichen Dientes des Bundestags zum aktuellen Sachstand

 

Der Gesetzesentwurf dient der Ratifizierung der Richtlinie 2014/95/EU, die bis zum 06. Dezember 2016 zwingend in nationales Recht umzusetzen ist. Er sieht vor, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen, jeweils mit mehr als 500 Mitarbeitern, das Gesetz anwenden und eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen.

Die Berichtspflicht betrifft einerseits die nichtfinanzielle Konzernerklärung, womit Unternehmen Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung machen sollen. Hinsichtlich der Erklärung der Unternehmensführung sollen  börsennotierte Unternehmen in der Erklärung über ihr Diversitätskonzept berichten. Die Richtlinie dient dem Verbraucherschutz – für interessierte Bürger stellen die Auskünfte eine Entscheidungshilfe hinsichtlich der Investitionsbereitschaft oder Kaufentscheidung von Produkten der Unternehmen dar.

Am 21. September hat die Bundesregierung ihren Entwurf veröffentlicht.
Am 18. Oktober hat die Bundesregierung ihren Entwurf in den Bundestag eingebracht, der am 20. Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Nach dem Dafürhalten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibe der Regierungsentwurf hinter der 1:1 Umsetzung der Richtlinie zurück. Aus diesem Grund verlangen sie einen neuen, in zahlreichen Punkten veränderten Gesetzentwurf. Ein entsprechender Antrag geht nun zusammen mit dem Regierungsentwurf in die Ausschussberatung. Am 07. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung von Experten im Rechtsausschuss statt – die Stellungnahmen der Sachverständigen können Sie hier abrufen.

Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht, strebt er eine Verschärfung des Gesetzes in einem Punkt an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt die Berichterstattung über „sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen“ der Tätigkeit; der Bundesrat strebt eine Beseitigung des Wortes „sehr“ an. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung diese Änderung allerdings ab.

Das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde am 18. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat vorbehaltlich der Art. 2 und 4 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Art. 2 und 4 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom November 2015: BGBl I 2015 Nr. 46, S. 2025 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4350 –: BT Drs. 18/6389

 

  • Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/2138 – und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/478 –: BT Drs. 18/2643 

 

Gesetz zur Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (… StRÄndG)

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015: BGBl I 2015 Nr. 23, S. 925

Gesetzentwürfe:

Anlagen zur Hasskriminalität:

 

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17. Juli 2015: BGBl I 2015 Nr. 31, S. 1332 ff.
 
Gesetzentwürfe:

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017: BGBl I 2017 Nr. 45, S. 2208 ff.

 

Gesetzentwürfe:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT Drs. 18/12203

 

Der Regierungsentwurf möchte auf längere Sicht eine Entwicklung von der papiernen Akte hin zur elektronischen Aktenführung in gesetzliche Form gießen.

Bis zum 31.12.2025 ist hiernach die elektronische Aktenführung im Strafverfahren lediglich eine Option neben der klassischen Aktenführung. Ab dem 1.1.2026 sollen dann neu anzulegende Akten ausschließlich elektronisch zu führen sein. Was für die flächendeckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz vorausschauend bereits jetzt gesetzlich vorgegeben wird, soll in künftigen gesonderten Gesetzgebungsverfahren auch in anderen Verfahrensordnungen geregelt werden.

Am 17. August 2016 hat die Bundesregierung den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/12203) angenommen. Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, die verbindliche elektronische Aktenführung in allen Verfahrensordnungen vorzusehen. Insbesondere sollen die Erfordernisse für die  Zustellung vereinfacht werden. Des Weiteren wurde das Verfahren der Akteneinsicht geändert. Den Gerichten und Staatsanwaltschaften soll eine flexiblere Handhabung bei der Gewährung von Akteneinsicht ermöglicht werden. Das GVG soll dahingehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass die Übertragung von bereits rechtshängigen Verfahren bei gesetzlichen Zuständigkeitskonzentrationen zulässig ist.

In seiner Plenarsitzung am 2. Juni 2017 stimmte auch der Bundesrat der geänderten Fassung zu.

Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 wurde am 12. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft:

Art. 1 Nr. 1 lit. l sowie Nr. 9 und 47
Art. 3
Art. 8 Nr. 14
Art. 10 Nr. 1 lit c
Art. 11 Nr. 1 und 4 lit. a und b,
Art. 13 Nr. 1 und 3 lit. a und c,
Art. 16 Nr. 3 lit. a und b,
Art. 18 Nr. 2 lit. a
Art. 20 Nr. 2 lit. a
Art. 22 Nr. 4 lit. a sowie
die Art. 28 bis 32.
 
 

 

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015: BGBl I 2015 Nr. 45, S. 1938

Gesetzgebungsverfahren:

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4654, 18/5051 –, zu dem Antrag einzelner Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/4682 – und zu dem Antrag einzelner Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4690 –: BT Drs. 18/5415

 

Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen vom Mai 2016: BGBl I 2016 Nr. 25, S. 1254 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

Antrag einzelner MdB und der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/5452

Zusammenstellung des Entwurfs

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/6446 – zu dem Antrag einzelner MdB – Drucksache 18/5452 -: BT Drs. 18/8106

 

Anlage:

Illegale Abrechnungspraktiken im Gesundheitswesen: Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport vom 17. Dezember 2015: BGBl I 2015 Nr. 51, S. 2210

Gesetzgebungsverfahren:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4898

Referentenentwurf des BMG vom 12. November 2014

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4898, 18/6677–: BT Drs. 18/6687

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4898 -: BT Drs. 18/6677

Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 126/1/15

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE: BT Drs. 18/2308

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE -Drucksache 18/2308 -: BT Drs. 18/6678

 

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung

Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 18/294

Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg

 

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vom 24. Oktober 2007: BGBl I 2007 Nr. 54, S. 2510

 

Anlagen:

Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015: BGBl I 2015 Nr. 31, S. 1324

 

Gesetzgebungsverfahren:

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4096 –: BT Drs. 18/5121

Anlagen:

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Gesetzentwürfe:

Diese Gesetzentwürfe wurden nicht weiterverfolgt. Vielmehr ist die Datenhehlerei nach § 202d StGB durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 18.12.2015 (BGBl. I, S. 2218) in Kraft getreten.

Am 13. Januar 2017 haben Journalisten und Bürgerrechtler Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB eingelegt. Die Klage wurde organisiert  von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Durch den Datenhehlerei-Paragrafen sei die Presse- und Rundfunkfreiheit, das allgemeinen Gleichheitsgebot, die Freiheit der Berufsausübung und der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gefährdet, weil die journalistische Nutzung illegal erworbener Daten, wie zB von Whistleblowern, unter Strafe gestellt ist.

§ 202d StGB – Datenhehlerei
(1) Wer Daten (§ 2o2a Abs. 2), die nicht allgemein zugänglich sind und ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ausgenommen sind nach Absatz 3 nur Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Das Gesetz sollte ursprünglich den Handel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Internetnutzerdaten unter Strafe stellen. Nach den Beschwerdeführern schaffe das Gesetz durch seine schlampige Formulierung jedoch ein strafrechtliches Minenfeld für Whistleblower, investigativ arbeitende Journalisten und deren Helfer. Schon bevor es zu konkreten Recherchen komme, greife die einschüchterne Wirkung.
Durch die Möglichkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahme versiegen für Journalisten die Informationsquellen.

 

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