Gesetzentwürfe:
Das BMI hat am 9. März 2026 einen Referentenentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus auf den Weg gebracht. Angesichts einer erhöhten Bedrohung der inneren Sicherheit auf diesem Gebiet sowie durch organisierte Kriminalität, sieht der Entwurf einen gesteigerten Handlungsbedarf für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft und das Infiltrationspotenzial krimineller Strukturen erforderten den Einsatz moderner technologischer Instrumente, einschließlich künstlicher Intelligenz. Ziel ist es daher, dem BKA im Rahmen eines Gesetzespakets erweiterte Befugnisse zur effektiveren Gefahrenabwehr einzuräumen. Kernbestandteil ist die Einführung der automatisierten Datenanalyse, die es ermöglicht, große Mengen bereits rechtmäßig erhobener Daten effizient auszuwerten und Zusammenhänge zwischen Personen, Taten und Orten zu erkennen. Dies sei insbesondere für komplexe Ermittlungen sowie für ein schnelles Handeln in konkreten Gefährdungslagen von zentraler Bedeutung. Ergänzend soll eine Befugnis zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen werden, um Personen zu identifizieren, zu lokalisieren und Tat-Täter-Zusammenhänge aufzuklären. Die Befugnisse sind technik- und produktneutral ausgestaltet und erlauben auch eine Zusammenarbeit mit Dritten, einschließlich solcher außerhalb der Europäischen Union.