Stellungnahmen – Seite 15

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021:

Stellungnahme Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
LOStA Claudia Hurek, Staatsanwaltschaft Bielefeld
Beate M. Köhler, FRIEDA-Beratungszentrum für Frauen, Berlin
Anne-Kathrin Krug, Nebenklage e.V.
Stellungnahme StA Dr. Oliver Piechaczek, DRB
Stellungnahme Dr. Clemens Prokop, Präsident des LG Landshut
Stellungnahme Dr. Leonie Steinl, LL.M., Deutscher Juristinnenbund e.V.
Stellungnahme RA Dr. Rainer Spatscheck, DAV

zum Referentenentwurf des BMJV:

18. Wahlperiode:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/9946

zum Referentenentwurf des BMJV vom 15. Februar 2016:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz NpSG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 30. Mai 2016: BT Drs. 18/8579:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Bereinigung der §§ 211 ff. StGB

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zur Reform der Tötungsdelikte:

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4654 , BR Drs. 123/15

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 05. September 2016: BT Drs. 18/9525

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates: BR Drs. 418/16 (B)

Stellungnahme des DRB

zum Referentenentwurf des BMJV vom 09. März 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/4096 , BR Drs. 643/14:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drs. 18/4613:

zum Menschenhandel und zur Zwangsprostitution:

Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entwurf der Bundesregierung: BT Drs. 18/8965:

zur Überprüfung beabsichtigter und unbeabsichtigter Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts:

zur Legalisierung von Drogen:

Stellungnahme des Akzept e. V.

zur Legalisierungsdebatte des nicht-medizinischen Cannabiskonsums:

Gemeinsame Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände DGKJP, BAG KJPP & BKJPP

Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Hier finden Sie folgenden Stellungnahmen:

20. Wahlperiode:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 13. März 2024:

Stellungnahme Dr. Angelika Allgayer, Richterin am BGH
Prof. Dr. Katharina Beckemper, Universität Leipzig
Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier
Stellungnahme Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Transparency International Deutschland e.V.
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Stellungnahme Timo Lange, LobbyControl e.V.
Stellungnahme Wolfram Nettersheim, Staatsanwalt beim BGH
Stellungnahme Prof. Dr. Erol Pohlreich, Europa-Universität Viadrina
Stellungnahme Prof. Dr. Till Zimmermann, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: BT-Drs. 20/10376

Stellungnahme der BRAK

18. Wahlperiode:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT Drs. 18/476):

zur Erweiterung des Straftatbestands des § 108e StGB:

Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Jäckle

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. März 2016: BT Drs. 18/8210

zum Referentenentwurf des BMJV vom 14. Juli 2015:

zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/1969

zur Bekämpfung von genitaler Verstümmelung:

Positionspapier des BDK