Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/8702

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode

zum Referentenentwurf des BMJV vom 4. Februar 2020:

 


18. Wahlperiode

zum Referentenentwurf des BMJV vom 18. Januar 2016:

zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen:

 

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 02. Juni 2016:

zur Reform des §169 GVG:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 29. März 2017:

Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BR Drs. 156/16:

 

Ausarbeitungen des BMFSFJ:

 

 

Polizeibeauftragtengesetz / Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hessen LT Drs. 18/7134:

zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen LT Drs. 16/8974

zum Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz LT Drs. 16/2739:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW im Landtag Schleswig-Holstein LT Drs. 18/3655:

Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/4087 

 

 

EU Datenschutz – Grundverordnung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Entwurf der Fassung vom 12. März 2014:

zum Entwurf der Fassung vom 25. Januar 2012:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

SteHier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf  des BMJV vom 06. Juni 2016:

zur Quellen-TKÜ:

zum Antrag der Fraktion der FDP im Landtag Schleswig – Holstein: LT Drs. 18/4594

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 31. Mai 2017: