Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

 

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/11161

 

• Stellungnahme der BRAK

Zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. Dezember 2016

• Stellungnahme des DRB
• Stellungnahme des DAV

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:

• Sascha Braun
• Ruben Franzen
• Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel
• Stellungnahme Prof. Dr. Henning Ernst Müller
• Stellungnahme Birgitta Radermacher
• Stellungnahme PD Dr. Dorothea Magnus

 

Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophensschutz und Rettungsdienst – Schaffung eines neuen Straftatbestandes und Einführung der Schutzparagrafen § 112 StGB

zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag: LT Drs. 19/1987

• Stellungnahme der Grünen Jugend
• Stellungnahme der Grünen Kreisverbände
• Stellungnahme der AKJ

zum Antrag der Fraktion der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative: LT Drs. 16/8979

• Stellungnahme von Wilhelm Achelpöhler
• Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Fredrik Roggan 
• Stellungnahme der GdP NRW
• Stellungnahme des PP Frankfurt
• Stellungnahme des BDK
• Stellungnahme der DPolG 
• Stellungnahme der KOMBA Gewerkschaft 

zum Antrag der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz: LT Drs. 16/5031

• Stellungnahme von Prof. Dr. Mark Zöller
• Stellungnahme der dbb
• Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Feltes
• Stellungnahme des PP Frankfurt a.M.
• Stellungnahme der DPolG

zum Antrag der Fraktion der CDU LT Drs. 18/4535 und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW LT Drs. 18/4662 im Landtag Schleswig Holstein:

• Stellungnahme der NRV