Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Referentenentwurf des BMJ:
- Stellungnahme der BRAK 2024
- Stellungnahme der BRAK 2025
- Stellungnahme der GdP
- Stellungnahme des DRB
- Stellungnahme des DAV
Internationale Rechtshilfe – Stellungnahmen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
19. Wahlperiode
zum Referentenentwurf des BMJV vom 4. Februar 2020:
18. Wahlperiode
zum Referentenentwurf des BMJV vom 18. Januar 2016:
zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen:
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR Drs. 24/15 , BT Drs. 18/4347:
