Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hessen LT Drs. 18/7134:
- Stellungnahme des DGB, Prof. Dr. Thomas Feltes, der GdP, des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme von Transparency International
- Stellungnahme von Amnesty Internation, Rechtsanwältin Eva Dannenfeldt
- Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten
zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen LT Drs. 16/8974:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden
- Stellungnahme des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und des Beauftragten für die Landespolizei
- Stellungnahme der GdP NRW
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme von Udo Behrendes
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Bäuerle
- Stellungnahme der DPolG NRW
- Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Frevel
zum Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz LT Drs. 16/2739:
- Stellungnahme von Mark Seither
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Bäuerle
- Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft – Landesverband Rheinland-Pfalz
- Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden
- Stellungnahme von Rechtsanwalt Wolfgang Wieland
- Stellungnahme der GdP
- Stellungnahme von Walter Schmengler
zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW im Landtag Schleswig-Holstein LT Drs. 18/3655:
- Stellungnahme von Dr. Rolf Gössner
- Stellungnahme der NRV
- Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Stellungnahme der Humanistischen Union e.V.
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme von Prof. Dr. Rafael Behr
- Stellungnahme von VictimVeto
- Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Anwalt- und Notarverbands e.V.
- Stellungnahme von Prof. Dr. Hartmut Aden
- Stellungnahme des Weißen Rings e.V.
- Stellungnahme der GdP, Landesbezirk Schleswig Holstein
- Stellungnahme von Dieter Burghard
- Stellungnahme der DPolG
- Stellungnahme der GdP, Landesbezirk Rheinland-Pfalz