Die Entscheidung im Original finden Sie hier.
BGH, Urt. v. 30.01.2019 – 2 StR 325/17: Verabreichung von Medikamenten kann trotz Verstoßes gegen ärztliche Verordnung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein
Amtlicher Leitsatz:
Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen §29 Abs.1 Satz 1 Nr.6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).
Sachverhalt:
Das LG Darmstadt hat die Angeklagte wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte die als Pflegekraft in einer Seniorenresidenz arbeitende Angeklagte einem im Sterbeprozess befindlichen Patienten absichtlich die doppelte Menge des ihm ärztlich verordneten Morphins gespritzt. Dies hatte sie aus Mitleid getan, da sie der Ansicht war, dass die ärztlich verordnete Medikation nicht zur vollständigen Schmerzlinderung ausreichend gewesen war. Der Patient hatte an einer Darmkrebs-Erkrankung im Endstadium gelitten und in seiner Patientenverfügung auf Lebenserhaltene Maßnahmen verzichtet sowie der Verabreichung von Medikamenten zur Erleichterung des Sterbeprozesses zugestimmt.
Dass die Verabreichung der erhöhten Morphin-Dosis den Tod des Patienten beschleunigt hatte, hatte das LG nicht festzustellen vermocht.
Entscheidung des BGH:
Der BGH hob das Urteil des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Schwurgerichtskammer zurück.
Diese Entscheidung begründete der Senat zum einen damit, dass das LG eine Gesundheitsschädigung iSd § 223 Abs. 1 StGB schon allein in der Verabreichung des Morphins gesehen, es allerdings keine Feststellungen zur konkreten pathologischen Wirkung des Medikaments in diesem Einzelfall getroffen habe. Dies wäre aber für eine lediglich auf der Medikamentenverabreichung basierenden Verurteilung erforderlich gewesen.
Zum anderen sei auch die Ablehnung einer möglichen Rechtfertigung der Angeklagten rechtsfehlerhaft gewesen.
Eine solche komme zwar nicht in Betracht, wenn die Körperverletzung gegen die guten Sitten verstoßen habe. Dies sei jedoch vom Tatgericht nicht abschließend geprüft worden.
Der Begriff der guten Sitten sei im Lichte des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Sittenwidrigkeit der Tat nach allgemein gültigen Maßstäben eindeutig aus der Rechtsordnung hervorgehen müsse. Gerade bei medizinischen Eingriffen stehe allerdings ein anerkannter Zweck im Vordergrund, nämlich die Behandlung einer Krankheit oder die Rettung des Lebens. Dies führe dazu, dass eine medizinisch indizierte Maßnahme grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstoße und das Gegenteil unzweifelhaft festgestellt werden müsse. An einer solchen Feststellung fehle es hier.
Auch ein möglicher Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG lasse eine Rechtfertigung nach § 228 StGB nicht von vornherein ausscheiden, so der BGH.
Die Einnahme illegaler Drogen sei heute nicht mehr als Verstoß gegen die guten Sitten zu werten, was somit auch auf die Verabreichung solcher Drogen bei vorliegender Einwilligung zu übertragen sei. Auch die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats bei verabredeten Schlägereien könne auf Fälle der medizinisch indizierten Verabreichung von Betäubungsmitteln nicht übertragen werden, da es in solchen Fällen der indirekten Sterbehilfe auf den Zweck der Handlung und nicht auf das Gewicht des Rechtsgutseingriffs ankomme.
Da die Betäubungsmitteldelikte das Rechtsgut der Volksgesundheit schützten, was als Rechtsgut der Allgemeinheit der Disposition des Einzelnen entzogen sei, könne auch eine etwaige Verwirklichung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Einwilligung des Dispositionsbefugten Individuums aufgrund der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung liefern.
Da das LG aufgrund des möglichen Verstoßes gegen das BtMG eine Rechtfertigung von vornherein ausgeschlossen habe, habe es auch zwingend erforderliche Feststellungen zur mutmaßlichen Einwilligung nicht getroffen.
Das Handeln einer Person, die kein Arzt ist, schließe in der Ausnahmesituation, die ein Sterbeprozess darstelle, eine Rechtfertigung aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung nicht zwingend aus.
Daher hätte das Tatgericht hier eine Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der Patientenverfügung, vornehmen müssen, um das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung in die Körperverletzung durch Erhöhung der Morphindosis durch die Angeklagte zu prüfen.
Anmerkung der Redaktion:
Am 3. Juli 2019 hatte der BGH entschieden, dass ein Arzt, der den freiverantwortlichen Sterbewillen seines Patienten kennt, nicht wegen Totschlags durch Unterlassen bestraft werden kann, wenn er lebenserhaltende Maßnahmen unterlässt. Siehe dazu: KriPoZ-RR, Beitrag 03/2019