Ausgabe 4/2017

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Heft 4 der KriPoZ beinhaltet drei Aufsätze zu unlängst in Kraft getretenen Gesetzen. Seit dem 21.6.2017 gelten durch das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes neue Regelungen zum automatisierten Fahren (BGBl I 2017, S. 1648 ff.), mit denen sich Hilgendorf in seinem Beitrag auseinandersetzt.

Tolmein beleuchtet in seinem Aufsatz Hintergründe und Inhalt des bereits am 10.3.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung betäubungsrechtlicher und anderer Vorschriften. Durch das Gesetz ist es möglich geworden, dass Cannabisarzneimittel als Therapiealternative im Einzelfall eingesetzt werden können. Patienten können getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung hin in Apotheken erhalten.

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von Prof. Dr. Gunnar Duttge

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2016, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, ISBN: Peter Lang GmbH, Frankfurt a. M., ISBN: 978-3-8487-3112-1, S. 220, Euro 58,00.

Bis heute schwimmt das Arztstrafrecht geradezu wie selbstverständlich im Sog der zivilrechtlichen Judikatur zur ärztlichen Aufklärung (wie auch zur Kategorie des Behandlungsfehlers nach Maßgabe des medizinischen „Standards“): Was die Zivilgerichte in zahllosen Einzelfällen vor allem an unvorhersehbaren (aber „eingriffsspezifischen“) Risiken des Heileingriffs als aufklärungspflichtig deklarieren, wird im Strafrecht um der „Einheitlichkeit“ des ärztlichen Pflichtenkanons willen bislang unverändert übernommen und zum Maßstab auch der strafrechtlichen Inverantwortungnahme erhoben. Dass eine Sanktionierung wegen Körperverletzung, je nach Behandlung der Irrtumsproblematik ggf. sogar wegen § 227 StGB, dem (allenfalls) begangenen (freiheitsspezifischen) Unrecht nicht gerecht wird, bekümmert das sonst so sehr auf seine Rechtsgutsdoktrin pochende Strafrecht bis heute nicht sonderlich; mehr noch geht beim BGH in Strafsachen das „Harmoniestreben“ sogar so weit, eine dezidiert im Lichte der zivilprozessualen Beweislastfrage entwickelte Rechtsfigur, die hypothetische Einwilligung, ungeachtet der massiven Bedenken sowohl dogmatischer wie rechtspraktischer Natur experimentierhalber in das Strafrecht zu überführen. Schon mehrfach wurde gerade in letztgenanntem Zusammenhang angemahnt, sich nicht auf eine Linderung der Symptome zu beschränken, sondern an den Wurzeln des Übels – der überzogenen Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht – anzusetzen. Es ist nachdrücklich zu begrüßen, dass die vorliegende, unter der Betreuung von Kudlich entstandene Dissertation mit diesem Leitgedanken ernst macht und ein Konzept der genuin strafbewehrten Aufklärungspflichtverletzung ausarbeitet.

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von Prof. Dr. Anja Schiemann

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2016, Verlag Nomos, Baden-Baden, ISBN: 978-3-8487-2776-6, S. 503, Euro 129,00.

Rechtsfragen rund um das Thema Cloud Computing beschäftigen schon seit einigen Jahren die juristische Fachwelt. Die vorliegende Dissertation zu strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten stammt von keiner Unbekannten. Vielmehr hat Wicker schon viele Fachaufsätze verfasst und u.a. zu der – meines Erachtens vorschnellen und falschen – Einschätzung in der Kommentierung von Meyer-Goßner/Schmitt beigetragen, der Zugriff auf ein externes Speichermedium außerhalb Deutschlands vom Computer des betroffenen Cloud-Nutzers über dessen Account sei von § 110 Abs. 3 StPO als rechtmäßige Ermittlungshandlung im Inland gedeckt (StPO, 59. Aufl. [2016], § 110 Rn. 7b). Von daher durfte man mit Spannung erwarten, wie sich Wicker den unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Themen mit Bezug auf das Cloud Computing nähert und positioniert.

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von Prof. Dr. Frank Zieschang

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4. Auflage, 2017, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, ISBN: 978-3-8487-2955-5, S. 3600, Euro 148,00.

Der Handkommentar ist seit seiner erstmaligen Veröffentlichung im Jahr 2008 nunmehr im Frühjahr 2017 schon in der 4. Auflage erschienen. Die Tatsache, dass die Neuauflagen jeweils in relativ überschaubaren Abständen erfolgten (2. Auflage: 2011, 3. Auflage 2013), ist bereits angesichts von derzeit über 50 Bearbeitern aus Wissenschaft und Praxis, deren Beiträge es zu koordinieren gilt, bemerkenswert. Dadurch ist zudem die Aktualität des Handkommentars gewahrt, wenn man sich auch eingestehen muss, dass vor dem Hintergrund der „Umtriebigkeit“ des Gesetzgebers heute ein Kommentar zum gesamten Strafrecht stets nie gleichauf mit der aktuellen Gesetzeslage sein kann. So hat der Gesetzgeber, ohne dass dies in der Neuauflage noch berücksichtigt werden konnte, inzwischen bereits wieder mehrere bedeutsame Änderungen im StGB durchgeführt. Insbesondere sind folgende Gesetze zu erwähnen: Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1.3.2017 (BGBl I, S. 386) hat § 238 StGB modifiziert. Das 51. Gesetz zur Änderung des StGB vom 11.4.2017 (BGBl I, S. 815) – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben – hat die neuen §§ 265c, 265d, 265e StGB eingeführt. Zu erwähnen ist weiterhin das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I, S. 872), welches insbesondere die §§ 73 ff. StGB, §§ 111b ff. StPO sowie §§ 421 ff. StPO reformiert hat. Weiterhin hat das 52. Gesetz zur Änderung des StGB vom 23.5.2017 (BGBl I, S. 1226) – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften – die §§ 113 ff. StGB modifiziert und § 323c StGB um einen zweiten Absatz ergänzt, der die Behinderung von hilfeleistenden Personen pönalisiert. Das 53. Gesetz zur Änderung des StGB vom 11.6.2017 (BGBl I, S. 1612) – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – hat vor allem §§ 66, 68b StGB erweitert. Jüngst hat der Bundestag einen neuen § 315d StGB („Verbotene Kraftfahrzeugrennen“) beschlossen. Schließlich wird § 244 StGB dahingehend verändert, dass der Wohnungseinbruchsdiebstahl bei einer dauerhaft genutzten Privatwohnung ein Verbrechen darstellt.

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