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Bestandsdatenauskunft – Stellungnahmen

Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 25. Januar 2021: 

  • Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Bäcker, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz
  • Stellungnahme Prof. Dr. Markus Löffelmann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 
  • Stellungnahme Holger Münch, Präsident des BKA
  • Stellungnahme Prof. Dr. Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
  • Stellungnahme Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
  • Stellungnahme Jonas Breyer, Rechtsanwalt, Wiesbaden
  • Stellungnahme BRAK

 

 

 

Kategorien Allgemein, Bestandsdatenauskunft - Stellungnahmen Kommentar hinterlassen

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