Stellungnahmen

Gesetz Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

 

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 4. Mai 2016; BR Drs. 236/16:

zum Regierungsentwurf vom 17. August 2016; BT Drs. 18/9416

zu den Referentenenwürfen von Rechtsverordnungen

zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. September 2014:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf  des BMJV vom 06. Juni 2016

zum Antrag der Fraktion der FDP im Landtag Schleswig – Holstein: LT Drs. 18/4594

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:

 

Gesetz zur Abschaffung des § 103 StGB

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 12. April 2017: BT Drs. 18/11936

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17. Mai 2017:

zur rechtspolitischen Debatte:

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

zum Referentenentwurf vom 29. Februar 2016:

zum Entwurf der Bundesregierung vom 5. September 2016: BT Drs. 18/9534

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/8702

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

19. Wahlperiode

zum Referentenentwurf des BMJV vom 4. Februar 2020:

 

18. Wahlperiode

zum Referentenentwurf des BMJV vom 18. Januar 2016:

zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen:

 

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren in der EU im Allgemeinen:

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 02. Juni 2016:

zur Reform des §169 GVG:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 29. März 2017:

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