Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Stellungnahme im Rechtsausschuss am 10. April 2024: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der Fraktion der CDU/CSU – IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11. Oktober 2023: 

 

 

 

 

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 31. Januar 2024: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

Entkriminalisierung von Cannabis

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. November 2023: 

Zum Referentenentwurf des Cannabisgesetz (CanG): 

Öffentliche Anhörung am 15. März 2023 im Gesundheitsausschuss

Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – Haupverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 11. Oktober 2023: 

Zum Regierungsentwurf: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17. April 2023: 

 

zum Referentenentwurf des BMJ

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Hauptausschuss am 15.11.2021

 

 

 

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Juni 2021: 

 

 

 

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