Monat: Juni 2016

Gesetzentwürfe:

• Referentenentwurf des BMJV vom 23. Dezember 2016
• Regierungsentwurf vom 8. Februar 2017
• Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 14. Februar 2017: BT Drs. 18/11161
• Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.3.2017: BT Drs. 18/11547

Empfehlung der Ausschüsse vom 27. Februar 2017: BR Drs. 126/1/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: BT Drs. 18/12153

Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 339/17

Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophensschutz und Rettungsdienst – Schaffung eines neuen Straftatbestandes und Einführung der Schutzparagrafen § 112 StGB

• Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR Drs. 165/15
• Gesetzesantrag des Landes Saarland: BR Drs. 187/15

Polizeibeamte*innen sehen zunehmend verbalen Anfeindungen bis hin zu körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Empirische Studien und Personalbefragungen sowie statistische Erhebungen belegen einen signifikanten Anstieg gewalttätiger Übergriffe und damit einhergehende Widerstandshandlungen. Vor diesem Hintergrund haben diverse Bundesländer über den Bundesrat eigene Gesetzesanträge eingebracht. Sie verfolgen das Ziel, Polizeibeamte*innen und andere Einsatzkräfte mit der Einführung eines neuen Straftatbestands und einer erhöhten Strafandrohung zu schützen.

Die Bundesländer Hessen und das Saarland haben jeweils eigene Gesetzentwürfe über den Bundesrat eingebracht – in den Landtagen gibt es entsprechende Anträge, die Gesetzesinitiativen zu unterstützen. Der Entwurf des § 112 StGB-E knüpft im Gegensatz zum § 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus. Zum geschützten Personenkreis gehören neben den Einsatzkräften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Im Strafmaß soll eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren angedroht werden. Zudem enthält der Entwurf eine schärfere Strafandrohung für besonders schwere Fälle. Der saarländische Gesetzentwurf sieht einen ähnlichen Grundtatbestand unter anderer Strafandrohung vor, möchte dieses Vorhaben jedoch durch die Neufassung des § 113 Abs. 1 StGB „Tätliche Angriffe auf Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols“ realisieren.

Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der Entwurf sieht vor, die Begehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte aus § 113 StGB herauszulösen und in § 114 StGB-E als selbständigen Straftatbestand zu fassen. Der Strafrahmen soll dabei verschärft werden (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren). § 114 StGB-E verzichtet jedoch für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Darüber hinaus sollen die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall um § 113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E erweitert werden.
Über angepasste Verweisungen (§ 115 StGB-E) kommen die Änderungen auch Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienstes zu Gute. Ebenso sollen Änderungen beim Landfriedensbruch aufgenommen werden.

Am 8. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des BMJV beschlossen. Am 17. Februar 2017 hat der Bundestag nach erster Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz übergeben. Den Entwurf hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht. Ein wortgleicher, vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung, wurde bereits in der Vorwoche dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Um die Reform noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchzubringen, ist dieses zweigleisige Verfahren notwendig.

Bundesjustizminister Heiko Maas wies darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz über Vollstreckungshandlungen hinaus auf die gesamte Dienstausübung ausgeweitet werden müsse, weil Polizisten mittlerweile schon beim einfachen Streife gehen angegriffen werden.

Die Opposition stimmte zu, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nicht hinnehmbar sei. Fraglich sei jedoch, ob neue Strafrechtsvorschriften den Schutz wirksam gewährleisten könnten, denn alle Handlungen, die mit der Reform unter Strafe gestellt werden, seien bereits jetzt strafbar. Dass Täter nicht darüber nachdenken, welches Strafmaß sie erwartet, sei eine klare Erkenntnis der Kriminologie.

Die Fraktion CDU/CSU sieht in den Attacken auf Polizisten „Angriffe auf den Staat“, die man „mit aller Entschlossenheit beantworten“ müsse.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte an, dass es keine Hinweise gebe, dass der bestehende Strafrahmen in der Praxis nicht ausreiche. § 113 StGB sei erst 2011 verschärft worden, es gebe aber dennoch mehr Taten.

Die SPD stimmte der Opposition insoweit zu, als dass das Strafrecht „kein Allheilmittel“ sei. Die Koalition habe deswegen auch weitere Maßnahmen, wie die Zulassung von Bodycams für Polizisten, ergriffen. Es sei schockierend, dass Rettungskräfte immer öfter attackiert werden, die ihren Dienst sogar oft ehrenamtlich tätigen. Ein normaler Bürger könne sich einer kritischen Situation entziehen, während Einsatzkräften dies gerade nicht möglich sei. Diesem Unterschied solle die geplante Reform Rechnung tragen.

Der Rechts- und Innenausschuss empfehlen dem Plenum eine Stellungnahme. Der Rechtsausschuss wendet sich gegen die geplante Ausweitung des besonders schweren Falls. Es seien praktische Probleme zu befürchten, denn erfahrungsgemäß sei die Abgrenzung eines gefährlichen von einem sonstigen Werkzeug schwierig. Dies gelte ebenfalls für den Nachweis der Verwendungsabsicht. Die Ausweitung des besonders schweren Falls führe des Weiteren zu unbilligen Strafverschärfungen und Wertungswidersprüchen. Deshalb fordert der Rechtsausschuss die Einführung eines minder schweren Falls.

Sowohl Rechts- als auch Innenausschuss halten die neuen Regeln zum tätlichen Angriff noch für unstimmig. Polizisten und Rettungskräfte seien durch die neuen Regelungen besser geschützt als sonstige Amtsträger, die sich jedoch auch immer häufiger Angriffen ausgesetzt sehen. Diese sollten gleichermaßen geschützt werden.
Der Innenausschuss fordert, dass die geplante Strafschärfung auch dann gelten solle, wenn der Angriff aus einer Menschenmenge heraus geschieht. Damit sollen auch Geschehnisse bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen erfasst werden, bei denen gewaltbereite Personen häufig den Schutz der Menschenmenge nutzen, um gewalttätig gegen Polizisten vorzugehen. Der Verteidigungsausschuss hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

In seiner Plenarsitzung am 10. März 2017  hat der Bundesrat über den Regierungsentwurf beraten und keine Einwände erhoben. Wann die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfindet, steht derzeit noch nicht fest.

Am 22. März 2017 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen finden Sie hier. In der Anhörung gingen die Meinungen der Sachverständigen darüber auseinander, ob der Gesetzentwurf das adäquate Mittel sei, Einsatzkräfte vor Übergriffen zu schützen. Zustimmung erfuhr der Entwurf auf Seiten der Vertreter der Polizeibehörden bzw. deren Gewerkschaften. Sie merken positiv an, dass die Politik nunmehr auf langjährige Forderungen reagiere. Der Gesetzentwurf sei demnach ein „Ausdruck von Respekt und Wertschätzung“. Auf Seiten der Rechtswissenschaftler stieß der Gesetzentwurf teilweise auf heftige Kritik. So könne die „geplante Sonderstellung für Polizisten [unter gewissen Umständen] eine Gefahr für den Rechtsstaat“ darstellen. Darüber hinaus werde zwar der Grundgedanke des Gesetzentwurfs anerkannt, aber dessen konkrete Ausgestaltung und praktische Anwendung beanstandet. Letztlich wird auch die abschreckende Wirkung der Strafandrohung von einigen Sachverständigen bezweifelt.

Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung angenommen (BR Drs. 339/17). Der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Gleichzeitig wurde ein Straftatbestand der „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ in den Koalitionsentwurf eingebracht und vom Plenum mit beschlossen. Wer durch Gaffen an der Unfallstelle oder durch Blockieren der Rettungsgasse die Arbeit der Rettungskräfte erschwert und die Versorgung der Verletzten behindert, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt. Er begrüßte die Aufnahme des Straftatbestandes der „Behinderung von hilfeleistenden Personen“. Der Bundesrat hatte selbst bereits im Mai vergangenen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BR-Drs. 226/16 (B)). Das Gesetz wurde am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 30. Mai 2017 in Kraft.

Gesetzesinitiativen auf Länderebene:

Brandenburg:

• Antrag der AfD im brandenburgischen Landtag: LT Drs. 6/1193
• Entschließungsantrag der CDU zum Antrag der AfD: LT Drs. 6/1273

Hamburg:

• Antrag der AfD in der Bürgschaft Hamburg: Drs. 21/331
• Antrag der Fraktion der CDU in der Bürgschaft Hamburg: LT Drs. 21/404

Hessen:

• Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag: LT Drs. 19/1987

Nordrhein-Westfalen:

• Antrag der Fraktion der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative: LT Drs. 16/8979
• Antrag der Ministerpräsidentin zur Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung: LT Drs. 16/4546
• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen – Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung: BR Drs. 706/16

Rheinland-Pfalz:

• Antrag der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz: LT Drs. 16/5031

Schleswig-Holstein:

• Antrag der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag zur Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative: LT Drs. 18/2946 & LT Drs. 18/4535
• Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW: LT Drs. 18/4794 & LT Drs. 18/4662